1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Bibel und Besatzung

Am Donnerstag (29.5.) beraten der israelische Ministerpräsident Scharon und der palästinensische Ministerpräsident Abbas über den Friedensplan. Scharon hat im Vorfeld erstmals von "besetzten Gebieten" gesprochen.

default

Jüdische Siedlung im palästinensischen Westjordanland

Die Palästinenser können aufatmen. Denn das offizielle Israel hat sie für "besetzt" erklärt. 36 Jahre nach der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens durch israelische Truppen im "Sechstagekrieg" 1967 ist es kein Geringerer als der nationalistische Ministerpräsident Ariel Scharon, der dieser Tage seine Zustimmung zum internationalen Friedensplan vehement verteidigt und für den Rückzug aus palästinensischen Gebieten plädiert.

Zungenübung als Kurswende

Solch Zungenübungen könnten eine Kursänderung der Regierung Scharons einläuten: Nur Stunden später erhielt das Jerusalemer Außenministeriums die Anweisung, ab sofort den Begriff "besetzte Gebiete" zu verwenden. Dieser Terminus ist zwar international üblich, in Israel aber bisher verpönt und in offiziellen israelischen Kreisen sogar verboten - um Israels Besitzanspruch auf diese Teile des biblischen "Eretz Israel" ("Land Israel") auch sprachlich zu untermauern.

Denn es kann einem ja nicht gehören, was man nur besetzt hat. Weil in den eroberten Gebieten einst die Propheten ihre Schafe gehütet haben sollen, weil Erzvater Abraham dort (in Hebron) begraben ist und weil man überall auf Spuren der biblischen Vergangenheit stößt, begannen nationalistische und religiösen Kreise schon bald nach dem Sechstagekrieg von einer Befreiung dieser Gebiete zu sprechen. Man glaubte sich "heimgekehrt ins eigentliche Land Israel". Leute wie der militante Siedleranwalt Eliakim Ha'Etzni argumentierten: Wenn Juden kein Recht hätten, sich in diesen Gebieten niederzulassen, dann könnten sie ein solches Recht auch nicht für das Vorkriegs-Israel reklamieren.

Westbank und israelische Staatsbank

Bald nach dem Sechstagekrieg begann Israel auch offiziell, die Westbank (von Englisch: Westufer des Jordan) als "Judäa und Samaria" zu bezeichnen und den arabische Städten - wenn möglich - ihre biblischen Namen zu geben. So wurde etwa aus Nablus "Schechem" (das biblische "Sichem"). Und als eine britische Journalistin sich einst als "Westbank-Korrespondentin" akkreditieren lassen wollte, verweigerte ihr dies der Direktor des Jerusalemer Presseamtes: Er kenne nur die israelische Staatsbank und einige Privatbanken, nicht aber eine "Westbank".

Offiziell wurde die sprachliche Besitzernahme im Jerusalemer Außenministerium. Von der ehemaligen Rechtsberaterin Ruth Lapidoth kam die Formel, wonach ein Gebiet nur "besetzt" sein könne, wenn es vorher völkerrechtlich einem souveränen Staat gehört habe. Und genau das sei hier nicht der Fall: Der Gazastreifen war von Ägypten stets als "letzter unbesetzter Teil Palästinas" behandelt worden und die Westbank wurde zwar in den Konferenzen von Jericho und Hebron dem Königreich Jordanien zugeschlagen - völkerrechtlich war dieser Schritt aber nur von Großbritannien und Pakistan anerkannt worden.

Verbale Kosmetik mit völkerrechtlichen Folgen

Niemand kam auf die Idee, die Bewohner der Gebiete zu befragen. Die Palästinenser fühlten sich unter Besatzung und lehnten verbale Kosmetik ab. Für Israel aber waren solche Spitzfindigkeiten nützlich, denn man erzog inzwischen zwei Generationen junger Israelis im Bewusstsein, was 1967 erobert wurde, gehöre ihnen rechtmäßig. Zudem war die Erklärung auch nützlich bei der Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen, etwa der Vierten Genfer Konvention: Diese legt fest, wie die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten behandelt werden muss. Israel hat ihre Anwendbarkeit auf diese Gebiete immer abgelehnt, allerdings zugesichert, man werde die Konvention dennoch "freiwillig" befolgen.

Was keineswegs konsequent geschah: Die zwangsweise Umsiedlung und Deportation von Einwohnern der Gebiete, die Zerstörung von Wohnhäusern und diverse Kollektivstrafen sind nur einige Beispiele. Sie basieren meist auf "emergency regulations" aus der britischen Mandatszeit. London scherte sich früher eben so wenig am Völkerrecht und Israel übernahm solche Bestimmungen mit leichter Hand, weil sie meist sogar noch in irgend welchen Gesetzbüchern schlummerten und formal nie abgeschafft worden waren.

Wenn Israel nun mit langer Verspätung beginnt, von "besetzten" Gebieten zu sprechen, dann verändert dies das Bewusstsein der eigenen Bevölkerung. Solch ein Schritt alleine kann und wird nicht ausreichen - aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Redaktion empfiehlt