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Politik

Krise in Georgien

Der georgische Präsident Michael Saakaschwili ist am Donnerstag (18.3.) in die autonome Republik Adscharien gereist. Mit Präsident Aslan Abaschidse will er über die Beilegung einer seit Tagen schwelenden Krise beraten.

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Aslan Abaschidse fordert ein unabhängiges Adscharien

Nach Ablauf eines Ultimatums in der Nacht zu Dienstag (16.3.) hatte Georgiens Regierung am Mittwoch (17.3.) eine Blockade über die Schwarzmeerregion mit dem Hafen Batumi verhängt. Georgien sperrte auch den Luftraum über dem kleinen Territorium an der Grenze zur Türkei. Gleichzeitig wurden die Konten der adscharischen Behörden eingefroren und die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Der adscharische Führer Aslan Abaschidse ließ Tausende Polizisten und bewaffnete Anhänger seiner Regierung an der Grenze der Teilrepublik Adscharien aufmarschieren. Am Mittwoch (17.3.) versprach Saaskaschwili, er werde die Blockade Adschariens aufheben, wenn die autonome Teilrepublik einen freien Wahlkampf für die Parlamentswahl am 28. März garantiere.

Karte Georgien

Einreiseverbot für Präsidenten

Zu dem Eklat kam es, als adscharische Sicherheitskräfte dem georgischen Präsidenten Saakaschwili am Sonntag (14.3.) die Einreise in die autonome Teilrepublik Georgiens verweigert hatten. Saakaschwili stellte dem exzentrischen adscharischen Gouverneur Aslan Abaschidse ein Ultimatum, das dieser in der Nacht zum Dienstag (16.3.) verstreichen ließ. Der georgische Präsident hatte in dem Ultimatum die vollständige Rückkehr Adschariens in den georgischen Verbund gefordert.

Gespräche in Batumi

Am Mittwoch (17.3.) entspannte sich die Lage etwas. Die georgische Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse reiste in die adscharische Hauptstadt Batumi, um mit Abaschidse über die Beilegung der Spannungen zu sprechen. Für Georgien habe eine friedliche Lösung höchste Priorität, sagte Burdschanadse dem russischen Fernsehen. Hauptziel der Gespräche sei es gewesen, ein Treffen zwischen Abaschidse und Saakaschwili selbst möglich zu machen.

Vermittlungsversuche

Sowohl die USA als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland warnte zwar den georgischen Präsidenten Saakaschwili davor, zur Lösung des Konfliktes Gewalt anzuwenden, machte aber gleichzeitig klar, dass es sich aus dem Konflikt heraushalten wolle. "Die Streitkräfte Russlands werden sich keinesfalls in diese Situation einmischen. Das ist eine rein innere Angelegenheit Georgiens", sagte Generalstabschef Anatolij Kwaschnin. Allerdings sind in Adscharien, genau wie in den separatistischen Republiken Abchasien und Südossetien, immer noch russische Truppen aus Sowjet-Zeiten stationiert. Russland weigert sich, diese Truppen trotz internationaler Abkommen abzuziehen.

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