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Politik

Neubeginn in Georgien

Michail Saakaschwili trat am 25. Januar sein Amt als Präsident von Georgien an. Er ist Nachfolger von Eduard Schewardnadse, der nach Protesten im November 2003 zurücktrat. Auf den "Neuen" wartet ein Berg von Aufgaben.

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Populär und glaubwürdig: Michail Saakaschwili

Michail Saakaschwili will sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Gegner von Korruption und Seilschaft profilieren. "Unser wichtigster Regierungsauftrag besteht jetzt darin, die durch Korruption entstandenen großen Haushaltslöcher zu stopfen", sagte der 36-Jährige. "Die Korruption in den Chefetagen muss aufhören." Georgien sei durch die "Revolution der Rosen" demokratischer, zivilisierter und europäischer geworden, als es unter Schewardnadse jemals gewesen sei, erklärte Saakaschwili in einem Zeitungsinterview kurz nach der Wahl (5.1.2004). Dass der bisherige Oppositionsführer bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl Anfang Januar eine Stimmenmehrheit erhalten würde, daran bestand von vornherein kein Zweifel: Rund 96 Prozent der georgischen Wähler - so das offizielle Wahlergebnis - stimmten für Saakaschwili.

Schwache Nerven

Saakaschwili verkörpert das Gegenteil zum Vorgänger im Amt, Eduard Schewardnadse. Dieser war Ende November - unter dem Druck anhaltender Demonstrationen - zurückgetreten. Kein Wunder also, dass Schewardnadse die Eigenschaften Saakaschwilis etwas weniger positiv sieht. "Manchmal versagen seine Nerven. Er kann nicht immer die Ruhe bewahren", sagt Schewardnadse. "Und für einen Präsidenten ist das sehr wichtig." Im Übrigen habe er aber auch gute Eigenschaften: "Er ist intelligent, spricht Englisch und Deutsch. Mischa ist ein begabter Mann, aber einige seine Charaktereigenschaften - und wie sich diese Eigenschaften nach außen zeigen - sind ein ernstes Problem", meint sein Vorgänger.

Der neue Präsident wird einen Berg von Problemen meistern müssen: Viele - wie die grassierende Korruption - sind hausgemacht. Doch eine ganze Reihe von Konflikten und Störfeldern werden durch ausländische Akteure verstärkt. Moskau wie Washington haben ihre Interessen in der kaspischen Region. Beide sind zwar an Frieden und Stabilität interessiert - jedoch mit konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen.

Öl-Interessen

Für die USA geht es um Milliarden: Georgien muss politisch so stabil sein, dass ungefährdet Öl aus dem Kaspischen Raum über die Baku-Ceyhan-Pipeline in Richtung Westen transportiert werden kann. Die US-Regierung stützt mit Milliarden Dollar ein Konsortium, das die wichtige Öl-Pipeline vom Kaspischen Meer über Georgien zum Schwarzen Meer baut. Schon im kommenden Jahr soll durch sie Öl fließen.

Für Moskau sind die Staaten im südlichen Kaukasus "nahes Ausland" - hier gilt es, politisch und wirtschaftlich Einfluss zu erhalten. Moskau wird sich auch in Zukunft kaum aus der Innenpolitik der Staaten im südlichen Kaukasus heraushalten. Es wirft Georgien vor, Einfallstor und Rückzugsgebiet für tschetschenische Kämpfer zu sein. Ein deutlicher Beleg: Russland wird seine Militärstützpunkte doch nicht - wie im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa 1999 vereinbart - bis Jahresende aus Georgien abziehen.

Moskaus Strategie

Gleichzeitig schürt Moskau Kräfte, welche die politische Zentralmacht in Tiflis schwächen: Es unterstützt die Abspaltungswünsche der nördlichen Teilrepublik Abchasien und die der Südosseten. Letztere haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, der Russischen Föderation beizutreten. Solche Regionalkonflikte bergen Sprengstoff für das Land.

Zu Beginn der 1990er Jahre löste der Abchasien-Konflikt einen Bürgerkrieg aus, dessen Spuren auch heute noch in der georgischen Hauptstadt sichtbar sind. In dem riesigen Hochhaushotel "Iveria" mitten in der Stadt leben auf 30 Stockwerken die Flüchtlinge aus Abchasien. Ob der 35-jährige Führer der Partei "Nationale Bewegung" diese Herausforderungen meistern kann, bleibt abzuwarten. Er hat sich vor allem als charismatischer und temperamentvoller Oppositionsführer positioniert. Die wichtigste Voraussetzung für das Präsidentenamt bringt Saakaschwili ganz ohne Zweifel mit: Glaubwürdigkeit und Popularität. Beides hatte seinem Vorgänger im Amt gefehlt.

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