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Politik

Der "Neue" von Georgien

Georgien hat am 4. Januar einen neuen Präsidenten gewählt. Er wird Nachfolger von Eduard Schewardnadse, der nach Massenprotesten im November 2003 zurücktreten musste. Auf Michail Saakaschwili warten große Aufgaben.

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Hoffnungsträger Michail Saakaschwili

Michail Saakaschwili will sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Gegner von Korruption und Seilschaft profilieren. "Unser wichtigster Regierungsauftrag besteht jetzt darin, die durch Korruption entstandenen großen Haushaltslöcher zu stopfen", sagte der 36-Jährige. "Die Korruption in den Chefetagen muss aufhören." Georgien sei durch die "Revolution der Rosen" demokratischer, zivilisierter und europäischer geworden, als es unter Schewardnadse jemals gewesen sei, erklärte Saakaschwili in einem Zeitungsinterview (5.1.2004).

Dass der bisherige Oppositionsführer bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am Sonntag (4.1.) eine Stimmenmehrheit erhalten würde, daran bestand von vornherein kein Zweifel: Rund 80 Prozent der georgischen Wähler wollten für ihn stimmen. Aber erst am späten Nachmittag stand fest, dass die Wahl auch gültig ist. Dafür mussten mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Georgier ihre Stimme abgegeben haben.

Schwache Nerven

Saakaschwili verkörpert das Gegenteil zum Vorgänger im Amt, Eduard Schewardnadse. Dieser war Ende November - unter dem Druck anhaltender Demonstrationen - zurückgetreten. Kein Wunder also, dass Schewardnadse die

Georgien Wahlausgang Mikhail Saakashvili Präsidentschaftskandidat

Mikhail Saakashvili

Eigenschaften Saakaschwilis etwas weniger positiv sieht. "Manchmal versagen seine Nerven. Er kann nicht immer die Ruhe bewahren", sagt Schewardnadse. "Und für einen Präsidenten ist das sehr wichtig." Im Übrigen habe er aber auch gute Eigenschaften: "Er ist intelligent, spricht Englisch und Deutsch. Mischa ist ein begabter Mann, aber einige seine Charaktereigenschaften - und wie sich diese Eigenschaften nach außen zeigen - sind ein ernstes Problem", meint sein Vorgänger.

Der neue Präsident wird einen Berg von Problemen meistern müssen: Viele - wie die grassierende Korruption - sind hausgemacht. Doch eine ganze Reihe von Konflikten und Störfeldern werden durch ausländische Akteure verstärkt. Moskau wie Washington haben ihre Interessen in der kaspischen Region. Beide sind zwar an Frieden und Stabilität interessiert - jedoch mit konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen.

Öl-Interessen

Für die USA geht es um Milliarden: Georgien muss politisch so stabil sein, dass ungefährdet Öl aus dem Kaspischen Raum über die Baku-Ceyhan-Pipeline in Richtung Westen transportiert werden kann. Die US-Regierung stützt mit Milliarden Dollar ein Konsortium, das die wichtige Öl-Pipeline vom Kaspischen Meer über Georgien zum Schwarzen Meer baut. Schon im kommenden Jahr soll durch sie Öl fließen.

Für Moskau sind die Staaten im südlichen Kaukasus "nahes Ausland" - hier gilt es, politisch und wirtschaftlich Einfluss zu erhalten. Moskau wird sich auch in Zukunft kaum aus der Innenpolitik der Staaten im südlichen Kaukasus heraushalten. Es wirft Georgien vor, Einfallstor und Rückzugsgebiet für tschetschenische Kämpfer zu sein. Ein deutlicher Beleg: Russland wird seine Militärstützpunkte doch nicht - wie im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa 1999 vereinbart - bis Jahresende aus Georgien abziehen.

Moskaus Strategie

Gleichzeitig schürt Moskau Kräfte, welche die politische Zentralmacht in Tiflis schwächen: Es unterstützt die Abspaltungswünsche der nördlichen Teilrepublik Abchasien und die der Südosseten. Letztere haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, der Russischen Föderation beizutreten. Solche Regionalkonflikte bergen Sprengstoff für das Land. Zu Beginn der neunziger Jahre löste der Abchasien-Konflikt einen Bürgerkrieg aus, dessen Spuren auch heute noch in der georgischen Hauptstadt sichtbar sind. In dem riesigen Hochhaushotel "Iveria" mitten in der Stadt leben auf 30 Stockwerken die Flüchtlinge aus Abchasien.

Ob der 35-jährige Führer der Partei "Nationale Bewegung" diese Herausforderungen meistern kann, bleibt abzuwarten. Er hat sich vor allem als charismatischer und temperamentvoller Oppositionsführer positioniert. Die wichtigste Voraussetzung für das Präsidentenamt bringt Saakaschwili ganz ohne Zweifel mit: Glaubwürdigkeit und Popularität. Beides hatte seinem Vorgänger im Amt gefehlt.

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