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Politik

Kooperation im Zeichen des Misstrauens

In Russland und China hat die "Friedensmission 2007" der SCO (Shanghai Cooperation Organisation) begonnen. Ein Militärmanöver, das bei aller Kooperation vom Misstrauen zwischen den sechs Mitgliedsstaaten geprägt ist.

Russische Kampfhubschrauber üben bei Tscheljabinsk

Schon vor dem gemeinsamen Manöver üben russische Truppen bei Tscheljabinsk

Seit der Gründung der SCO im Jahr 2001 wurden mehrfach militärische Manöver abgehalten, blieben aber weitgehend unbeachtet. Aufmerksamkeit erzielte einzig die "Friedensmission 2005", eine Militärübung, die gemeinsam von Russland und China durchgeführt wurde. Das war ein groß angelegtes Manöver unter Einsatz schwerster und modernster konventioneller Waffensysteme mit mehr als 9000 Soldaten. Erst danach hat die bislang oft vom Westen ignorierte SCO in der Weltöffentlichkeit an Bedeutung gewonnen; es war sogar schon die Rede von einem Gegengewicht zur NATO.

Der Gedanke eines Militärbündnisses in Zentralasien unter Vorherrschaft von Russland und China wird zurzeit wieder wach, da alle sechs Mitglieder der SCO - China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan - zum ersten Mal ein gemeinsames Manöver (9. bis 17. August) durchführen. Das Ganze wird in zwei Etappen stattfinden - der erste Teil in Urumiqi, Hauptstadt des Uigurischen Automonen Gebietes Xinjiang (im Nordwesten Chinas), der zweite Teil in der russischen Ural-Region Tscheljabinsk.

Ziele und Signale der "Friedensmission 2007"

Chinese Bodenstruppen beobachten Kampfjets

Chinesische Bodenstruppen beobachten Kampfjets

Das offizielle Ziel der "Friedensmission 2007" sind Übungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus mit Beteiligung aller SCO-Staaten. Um das zu erreichen, muss das Zusammenwirken der Streitkräfte verschiedener Länder garantiert werden. Auch der NATO blieben ja große Schwierigkeiten der Abstimmung und Kommunikation bei gemeinsamen Operationen, etwa in Afghanistan, nicht erspart.

Noch wichtiger als ihre praktische Bedeutung ist die von dieser Aktion ausgehende starke Signalwirkung, die in erster Linie den USA gilt, meint Frank Umbach, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber DW-WORLD. Die Vereinigten Staaten haben Truppen in allen SCO-Staaten außer den beiden Großmächten stationiert. Dies ist Russland und China natürlich ein Dorn im Auge. Zentralasien ist für Washington militärisch wichtig, daraus machte der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld keinen Hehl, es müsse ein "operating site" für die USA sein. Russland und China können da kaum tatenlos zuschauen.

Anders als die Europäische Union, die stark auf Multilateralismus setzt, ist "Multipolarismus" in der chinesischen Außenpolitik ein zentraler Begriff. Für Europa sind große und kleine Länder gleichberechtigt, und alle haben gleiches Mitspracherecht in der internationalen Gemeinschaft. China missfällt die unilaterale Stellung der USA, es strebt jedoch in der internationalen Gemeinschaft selber nach einer Sonderstellung. Auch in der SCO spielt China eine vorherrschende Rolle, das Sekretariat befindet sich in Peking und Chinesisch ist eine der beiden Arbeitssprachen der Organisation - neben Russisch.

Erzwungene Kooperation

Russland hat einem China, das im Aufstieg begriffen ist, wenig entgegenzusetzen. Es kann sich auch keine weiteren außenpolitischen Baustellen leisten. Denn Raketenschutzschild und Energiesicherheit haben bereits für heftige Verstimmung zwischen Moskau, Washington und Brüssel gesorgt. Also kooperiert Russland in Zentralasien mit China und nimmt den Junior-Status in der Partnerschaft mit China in Kauf.

Chinesische Soldaten

Chinesische Soldaten bereiten sich auf das SCO-Manöver vor

Ein wichtiger Grund, warum China in Zentralasien aktiv wird, sind die großen Gas- und Erdölvorkommen dort. China will seine Energiequellen absichern und seine Versorgung diversifizieren. Zwar ist Kasachstan bisher das einzige Land in Zentralasien, das Erdöl nach China exportiert. Es stellt ungefähr ein Prozent des gesamten Erdölimports Chinas dar. Aber wenn der Plan einer 1100 Kilometer langen Pipeline umgesetzt wird, verändern sich die Tatsachen gründlich. China investiert dort gern in die Energieinfrastruktur. Erst vor kurzem wurde eine Kooperation zwischen Turkmenistan und China im Bereich Erdgas- und Ölförderung bekannt - ein Trost für China, nachdem es sich in Russland vergeblich als gleichberechtigter Partner um einen Einstieg in die Energiegeschäfte bemüht hat.

Vom Misstrauen geprägte Kooperation

Die Kooperation verläuft freilich nicht reibungslos. Im Jahr 2006 kaufte China von Russland Waffen im Wert von etwa drei Milliarden Dollar, das macht 43 Prozent der gesamten Rüstungsexporte Russlands aus. Aufgrund des fortbestehenden Waffenembargos der USA und der EU kommen etwa 90 Prozent der nach China gelieferten Waffen aus Russland. Das Reich der Mitte hat lange Einkaufslisten für seine Waffenimporte, bekommt aber nicht alles, was es will. Russlands modernste Waffensysteme und -technologien werden China vorenthalten. Deren Verkäufe an Indien jedoch gestalten sich problemlos, so Sicherheitsexperte Umbach, da es zwischen beiden Ländern keine gemeinsamen Grenzen gebe.

Auch Misstrauen zwischen den einzelnen SCO-Staaten ist zu spüren. Noch in der Vorbereitungsphase wurden chinesische Kampfflugzeuge an der Grenze zu Russland festgehalten. Die Russen bestanden darauf, die Munition getrennt von den Soldaten für das Manöver einzufliegen. Noch markanter war die Weigerung Kasachstans, Chinas Truppen durch das Land ziehen und dann direkt zum Übungsplatz in Russland gelangen zu lassen. Aus diesem Grund wird der Weg für die 1600 chinesischen Soldaten etwa 10.000 Kilometer länger.

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