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Politik

Treffen der Schanghai-Gruppe: Erweiterung in Sicht?

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit am Donnerstag (15.6.06) in Schanghai treffen, dann haben sie ein Jubiläum und gute Zukunftsaussichten zu feiern.

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Gruppenfoto in Schanghai: Noch etwas uneinheitlich im Auftreten

Vor zehn Jahren saßen Vertreter von China, Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan zum ersten Mal in Schanghai an einem Tisch, um über Grenzstreitigkeiten zu beraten. Nach der gütlichen Grenzregelung und der gegenseitigen Vertrauensbildung beschloss die Schanghaier Gruppe - auch Schanghaier Fünf genannt - auch in anderen Bereichen zu kooperieren. Mit der Aufnahme Usbekistans in die Gruppe wurde vor fünf Jahren auch die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit gegründet.

Als Initiator und Impulsgeber hat China von Anfang an eine zentrale Rolle in der Schanghaier Gruppe gespielt. Die chinesischen Experten sehen darin sogar ein neues Modell der Außenpolitik. Hu Jian, stellvertretender Leiter des Instituts für die SOZ in Schanghai, drückt sich in der typisch chinesischen Bescheidenheit aus: "Die SOZ ist wie eine Schule, wo China lernt, wie es mit der multilateralen Außenpolitik funktioniert. Früher haben wir uns auf bilaterale Beziehungen konzentriert. Mit der Gründung der SOZ üben wir uns im Multilateralismus und stellen uns darauf ein."

Schwerpunkte: Terrorkampf und Wirtschaftskooperation

China Shanghai Cooperation Organization Schanghaier Gruppe Treffen

Viel Rot und Gold im Sitzungssaal

Gemeinsam haben sich die Mitgliedsstaaten den Kampf gegen den Terrorismus auf die Fahne geschrieben. Für Uwe Halbach, Zentralasien-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), ist dies "eine ganz wesentliche Beschwörungsformel für den Zusammenhalt der Schanghaier Organisation". Zu diesem Zweck wurde auch ein Anti-Terrorismus-Zentrum in Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan eingerichtet. "Bei all dem muss man natürlich eines beachten", warnt Halbach, "Terrorismus ist für die betreffenden Staaten ein Stichwort, das politisch instrumentalisiert wird".

Ein anderes Ziel der SOZ liegt in der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mittelfristig wird die Schaffung einer Freihandelszone angestrebt. Im Moment fällt gerade mal ein Prozent des chinesischen Außenhandels auf Zentralasien. Aus chinesischer Sicht kommt auf Zentralasien im Energiesektor eine viel größere Bedeutung zu. In Usbekistan plant China in diesem Bereich 600 Millionen Dollar zu investieren. Ende Mai ist erstmals über eine neu eröffnete Pipeline Öl von Kasachstan nach China geleitet worden.

Beunruhigt fühlt sich durch diese Entwicklung vor allem Japan. Das Land besitzt keine Energie-Ressourcen und möchte die zentralasiatischen Staaten ebenfalls als Lieferanten für Erdöl und Gas gewinnen.

Angst der USA

Grund zur Sorge bietet die SOZ auch der einzigen Supermacht auf der Welt, den USA, da es China und Russland vor allem darum geht, durch die Schanghaier Organisation den Einfluss der USA im postsowjetischen Raum einzudämmen. Die Rede ist sogar von einem "Warschauer Pakt" in Asien. So forderte das letzte Gipfeltreffen der SOZ im Juli 2005 die USA und ihre Verbündeten auf, der Nutzung der Militärbasen in Zentralasien einen festen Zeitrahmen zu geben. Inzwischen haben die USA ihren Stützpunkt in Usbekistan geräumt. Der Rückzug aus Kirgisien könnte folgen.

Asien-Experte Halbach findet es äußerst merkwürdig, "dass die Schanghaier Organisation sich schon als Erfolg anrechnet, dass sie diesen militärischen Rückzug der Amerikaner mit veranlasst hat, aber sie macht gleichzeitig deutlich, dass ihre Kooperation sich gegen keine Drittländer richtet. Außerdem ist ja ein Thema der Schanghaier Organisation, dass sie Drittstaaten offen steht."

Eine Aufwertung Irans?

Schon jetzt genießen Indien, Pakistan, die Mongolei und der Iran einen Beobachter-Status. Gerüchte wollen nicht abreißen, dass diese vier Staaten bereits bei diesem Gipfel der Schanghaier Organisation beitreten würden. Hätte das Folgen für die Verhandlungen im Iran-Atomstreit? "Der Iran würde eine Stärkung seines internationalen Standings erfahren, wenn er Mitglied der Schanghaier Organisation würde", bejaht Halbach. "Und die internationalen Bemühungen um die Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung des Irans würden gespalten in ein östliches und ein westliches Lager." Soweit wird es aber nicht unbedingt kommen. Denn was die Erweiterung der Organisation angeht, ziehen die Mitgliedsstaaten bisher nicht an einem Strang.

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