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Politik

Kongo: Bemba akzeptiert Wahlniederlage

Der Verlierer der Präsidentschaftswahl im Kongo, Jean-Pierre Bemba, hat seine Niederlage anerkannt. Er wolle sich nun auf eine starke und republikanische Opposition konzentrieren.

Lächelnder Joseph Kabila

Kann sich freuen über das Urteil des Obersten Gerichts: Joseph Kabila

Jean-Pierre Bemba

Jean-Pierre Bemba

"Im übergeordneten Interesse der Nation und dem Wunsch, den Frieden zu retten und das Land vor einem Abrutschen in Chaos und Gewalt zu bewahren, nehme ich den Kampf für einen Wechsel in einer starken und republikanischen Opposition auf', erklärte Bemba. Über die Art und Weise, wie das Oberste Gericht seinen Einspruch behandelt habe, sei er aber "sehr enttäuscht und frustriert".

Die Richter hatten am Montag (27.11.2006) entschieden, dass der Einspruch gegen das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug und Manipulationen unbegründet sei.

Ein Vertrauter Kabilas, Informationsminister Henri Mova Sakanyi,
äußerte die Hoffnung, dass Bemba es ernst meine. Die Lage in
Kinshasa, wo Bemba tausend Mann unter Waffen hat, blieb auch am Dienstag angespannt. Schon nach der ersten Wahlrunde im Sommer hatte es mehrfach Ausschreitungen gegeben, als Anhänger der beiden Kandidaten aneinandergerieten; seit August kamen dabei etwa 30 Menschen ums Leben.

"Weg zur Demokratisierung"

UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte dem alten und neuen Präsidenten Kabila zu seinem Wahlsieg. Gleichzeitig würdigte Annan die Entschlossenheit der Kongolesen, mit der sie "die ersten demokratischen Wahlen in dem Land seit mehr als 40 Jahren" ermöglicht hätten, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York.

Die Wahl sei ein Schritt auf dem "Weg zur Demokratisierung" des Landes, erklärte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass Kabila seinen Sieg für den nationalen Wiederaufbau nutzen werde. Auch der französische Präsident Jacques Chirac gratulierte Kabila. Er wünsche ihm "von ganzen Herzem Erfolg", schrieb Chirac in einem in Paris veröffentlichten Brief an seinen Kollegen.

Amtseid nächste Woche

Kabila hatte sich bei der Wahl mit 58,05 Prozent der Stimmen gegen Vizepräsident Bemba durchgesetzt, der 41,95 Prozent der Stimmen erhielt. Einheimische und ausländische Wahlbeobachter hatten den Urnengang als weitestgehend "transparent" bezeichnet. Der 35-jährige Kabila steht seit dem Mord an seinem Vater,
Laurent-Désiré Kabila, 2001 an der Spitze des Staates. Der auf fünf Jahre gewählte Präsident soll am Mittwoch kommender Woche seinen Amtseid leisten.

Ein Bundeswehr-Lastwagen fährt in Kinshasa an einem Wahlplakat vorbei (Archivfotos)

Ein Bundeswehr-Lastwagen fährt in Kinshasa an einem Wahlplakat vorbei (Archivfotos)

Internationale Beobachter hatten die erste Wahl im ehemaligen Zaire seit mehr als 40 Jahren als überwiegend frei und fair bewertet. Truppen der UN und der europäischen Eingreiftruppe EUFOR, zu der auch Bundeswehr-Soldaten gehören, sind in Kinshasa stationiert, um Ausschreitungen zu verhindern. Das Mandat der EU-Truppe läuft am Donnerstag, dem 30. November, nach vier Monaten ab. (kas)

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