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Politik

Kabila gewinnt im Kongo

Laut Wahlkommission hat Präsident Joseph Kabila die Abstimmung über sein Amt im Kongo deutlich gewonnen. Die Wahl verlief nach Angaben internationaler Beobachter weitgehend frei und fair. Trotzdem drohen Proteste.

Er kann sich freuen: Joseph Kabila lächelt

Er kann sich freuen: Joseph Kabila

Nach seiner Bestätigung im Amt hat Kongos Präsident Joseph Kabila die Bevölkerung am Mittwochabend (15.11.2006) zur Ruhe aufgerufen. Die unabhängige Wahlkommission (CEI) hatte zuvor bekannt gegeben, dass Kabila die Stichwahl vom 29. Oktober um das Präsidentenamt mit 58,05 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba kam auf 41,95 Prozent. Der Oberste Gerichtshof des Landes muss das Ergebnis noch bestätigen. Er hat dafür und zum Prüfen von Einsprüchen bis zum 10. Dezember Zeit.

UN und EU stellen sich hinter die Wahlkommission

Auch die UN-Mission für die Demokratische Republik Kongo hat die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Die MONUC beglückwünsche die Kongolesen zum friedlichen Verlauf der Wahlen und rufe sie dazu auf, auch bis zur Veröffentlichung des Endresultats Ruhe zu bewahren, hieß es in einer Erklärung vom Mittwochabend. Die Arbeit der Wahlkommission sei vorbildlich gewesen.

Anhänger des Präsidenten feierten am Mittwoch in der Hauptstadt Kinshasa und trugen ein Plakat ihres Kandidaten durch die Straßen

Anhänger des Präsidenten feierten am Mittwoch in der Hauptstadt Kinshasa

Die Sprecher der MONUC und der EU-Mission EUFOR erklärten am Donnerstagmorgen, dass es in der Hauptstadt Kinshasa nach ihren Beobachtungen über Nacht ruhig geblieben sei. Soldaten der europäischen Eingreiftruppe EUFOR, zu der auch Bundeswehr-Soldaten zählen, patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt Kinshasa. In der zweitgrößten Stadt Lubumbashi und anderswo im Osten des Landes, wo Kabila Ergebnisse nahe 100 Prozent erzielte, feierten Tausende auf den Straßen.

Zweifel am Wahlergebnis

Bembas Unterstützer kündigten Proteste gegen das Ergebnis an. Ein Berater Bembas, Fidèle Babala, zweifelte Kabilas Wahlsieg an. Die Eile, mit der die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis ausgerufen habe, obwohl noch Einsprüche anhängig seien, lasse ihre Unabhängigkeit zweifelhaft erscheinen, sagte Babala. Bembas Anhänger würden mit allen Mitteln gegen das Ergebnis vorgehen, auch auf der Straße, erklärte er im französischen Auslandsrundfunk RFI. Der Sprecher der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, nannte die Fälschungsvorwürfe gegenstandslos. Die Kandidaten können beim Obersten Gerichtshof drei Tage lang Beschwerde gegen den Wahlausgang einlegen.

Annan: Auf Gewalt verzichten

Internationale Beobachter bewerteten die Stichwahl als überwiegend frei und fair. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte beide Seiten auf, im Nachgang der Wahl auf Gewalt zu verzichten. "Ich rufe die politischen Führer auf, Äußerungen zu unterlassen, die den friedlichen Ausgang der Wahl gefährden könnten", erklärte Annan in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Statement.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,36 Prozent. Insgesamt waren in dem Land mehr als 25 Millionen Wähler aufgefordert, ihre Stimme abzugeben.

Kongos Probleme nach dem Bürgerkrieg

Der Kongo erholt sich nur langsam von einem Bürgerkrieg mit mehr als drei Millionen Toten, der 2002 offiziell beendet wurde. Seitdem stand Kabila an der Spitze einer Übergangsregierung, die von den ehemaligen Kriegsgegnern ausgehandelt worden war. Der 35-Jährige ist der jüngste Staatschef Afrikas und gilt als Marionette reicher Geschäftsleute aus der Rohstoffprovinz Katanga.

Die Infrastruktur des Landes liegt weitgehend brach. Der Kongo ist etwa so groß wie Westeuropa, hat aber nur etwa 500 Kilometer asphaltierte Straßen. Im Osten des Landes sind noch immer zahlreiche Milizen aktiv. Der Aufbau einer neuen Armee geht nur schleppend voran. Die unterbezahlten und schlecht disziplinierten Soldaten gelten als das größte Sicherheitsrisiko des Landes. (kap)

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