Kommentar: Überraschende Geständnisse?
2. März 2006
Der Diktator als "Ehrenmann": Natürlich habe er und haben nicht seine Mitangeklagten die Verantwortung zu tragen für Dinge, die unter seiner Herrschaft vorgekommen seien. Und wenn das Gericht denn meine, dass etwas illegal daran gewesen sei, dann solle es ihn - und ihn allein - dafür verantwortlich machen. Saddam Hussein hat hiermit nicht etwa Schuld eingestanden, sondern eher erneut den Prozess in Frage gestellt, den man ihm seit Oktober in Bagdad macht. "Ich bin der Präsident" - so hatte Saddam den inzwischen abgelösten ersten vorsitzenden Richter wiederholt angeherrscht. Und als "Präsident" habe er selbstverständlich das Recht gehabt, einen Mordanschlag verfolgen zu lassen, den man 1982 im schiitischen Ort Dujail gegen ihn durchzuführen versuchte.
Keine Wirkung auf Saddam
Angesichts solch eines Verständnisses von Macht und Recht bleibt der Angeklagte resistent gegen die Vorwürfe, die man ihm im Gericht macht: Mindestens 148 Einwohner des Ortes seien nach dem Anschlagsversuch umgebracht worden: Rund hundert wurden hingerichtet, die anderen überlebten dass Verhör nicht. Ihre Familien wurden interniert, ihr Besitz beschlagnahmt und zerstört.
Dujail ist nur der erste von vielen Fällen, die im Prozess behandelt werden sollen. Obwohl dieser schon genügen würde, ihn zu verurteilen. Und im Grunde war Saddam bereits ein "toter Mann" noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte: Die damalige Übergangsregierung führte demonstrativ die - zuvor von den Amerikaner abgeschaffte - Todesstrafe wieder ein, Politiker erklärten öffentlich, dass es nur ein Urteil für Saddam geben könne und die Ablösung des ersten Richters wurde denn auch damit begründet, dass dieser zu nachsichtig mit dem Angeklagten umgegangen sei. Auf Saddam macht all dies keine Wirkung. Ob so Recht gesprochen werden kann, ist fast so zweifelhaft wie die Hoffnung auf Gerechtigkeit oder doch wenigstens die sachliche Aufarbeitung der Vergangenheit.
Alternativen
Aber was wären die Alternativen gewesen? Ein "Nürnberger Prozess" am Tigris wäre als Siegerjustiz und -willkür empfunden worden und hätte die Kluft zwischen Besatzern und Irakern vermutlich noch mehr vergrößert. Der internationale Strafgerichtshof im Haag wäre eigentlich prädestiniert für solch einen Fall, er darf aber nicht über Dinge urteilen, die vor seiner Einsetzung stattgefunden haben. Schließlich hätte man auch ein Sondergericht einrichten können nach dem Muster des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Wenn man aber verfolgt, wie mühsam dort der Prozess gegen Slobodan Milosevic vorankommt, dann dürfte dies auch ausscheiden.
Grundsätzlich war die Entscheidung wohl schon richtig, dass Saddam im Irak vor ein irakisches Gericht gestellt wurde. Trotz der damit verbundenen Probleme. Der neue Irak soll in der Lage sein und er hat auch die Pflicht, die Verbrechen der Saddam-Zeit zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das kann ihm niemand abnehmen und erst wenn dies geschieht, gibt es eine akzeptable Grundlage für einen Neubeginn.