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Kommentare

Kommentar: Zum Teufel mit den Menschenrechten

Immer mehr Kritik wird laut an diesem Deal: Die Türkei soll alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen und rechnet mit Gegenleistungen. Deutschland will den elenden Kuhhandel um jeden Preis, meint Barbara Wesel.

So also sieht die Standfestigkeit von Angela Merkel aus: Sie will sich nicht öffentlich dabei erwischen lassen, ihre Politik zu ändern und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu benennen. Sie macht das viel schlauer und bahnt einen Deal an, mit dem die Zahl der Asylbewerber ganz einfach gegen Null gedrückt wird. Denn wenn die Türkei künftig alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nimmt, gleichzeitig die Schlepper bekämpft und Alternativrouten geschlossen werden, kann einfach niemand mehr nach Europa und damit nach Deutschland kommen. Problem gelöst.

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Das ist politischer Machiavellismus der feinsten Sorte. Am Ende kann Berlin dann gnädig ein Kontingent von Syrern aus der Türkei übernehmen, wie es das Geschäft mit Ankara vorsieht. Von einer "kleinen Zahl" sprach der Bundesinnenminister dabei ausdrücklich.

Werte ade

Thomas de Maizière spielt hier die Rolle des Minenhundes, der Widerstände gegen den Türkeideal überwinden soll. Etwa von Österreich, das fürchtet, unsere "Werte werden über Bord gehen", weil die Türkei die Pressefreiheit abschafft. Oder rechtliche Bedenken, wie sie der UN-Menschenrechtskommissar äußert: Er hält eine Massen-Abschiebung von Flüchtlingen ohne Überprüfung ihrer individuellen Umstände einfach für rechtswidrig. Und in der Tat muss man sich die Folgen ausmalen: Nur Syrern will die türkische Regierung nämlich einen Flüchtlingsstatus einräumen. Was ist mit kurdischen Irakern, die aus IS-Gebieten flüchten? Mit politisch Verfolgen aus dem Nachbarland Iran? Mit vom Tode bedrohten Hazara aus dem Norden Afghanistans?

Solche Einwände wischen deutsche Vertreter einfach vom Tisch: Die Türkei werde ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, heißt es dazu lapidar. Ach ja? Sie zerbombt Stadtviertel im Kurdengebiet, ohne auf zivile Opfer zu achten. Stärkt das etwa Präsident Erdogans rechtstaatliche Glaubwürdigkeit? Oder dient die Schließung der Oppositionszeitung "Zaman" dazu, Vertrauen in seine Regeltreue zu wecken?

Heiligenschein oder scheinheilig?

Die Bundesregierung ist dabei, die Genfer Konvention und andere internationale Regeln mit einer Bewegung vom Tisch zu wischen und die Vereinten Nationen gleich mit in die Tonne zu treten. Das alles stört nur dabei, sämtliche Flüchtlinge des Nahen und Fernen Ostens in der Türkei zu versammeln, damit man die schmutzige Arbeit der massenhaften Abschiebung outsourcen kann. Dafür eignet sich eine so autokratische Regierung wie die in Ankara besonders gut. Das Ziel ist, die Festung Europa einzurichten.

Und wenn alle Menschenrechtsorganisationen der Welt dagegen Sturm laufen: Wen stört das schon, zum Teufel damit. Die Bundeskanzlerin aber sollte den Heiligenschein, den ihr UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerade für ihre Humanität verliehen hat, schnell nach New York zurückschicken. Das Ding ist jetzt nur noch peinlich.