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Aktuell Europa

Mikl-Leitner: "Die Balkanroute bleibt geschlossen"

Kanzlerin Merkel kritisiert die Schließung der so genannten Balkanroute: Dies sei keine Lösung des Gesamtproblems. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner macht jedoch klar: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen.

Vor dem Treffen der Innenminister der EU-Staaten beharrt Österreich auf einer permanenten Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft. Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Zeitung "Die Welt" laut Vorab-Bericht. Das Schließen der Route verlaufe planmäßig "und diese Uhr wird nicht zurückgedreht". Wenn Europa konsequent signalisiere, dass es keinen unkontrollierten Massenzustrom nach Mitteleuropa gebe, dann werde auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken.

35.000 Menschen sitzen in Griechenland fest

Am Mittwoch hatten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Seitdem kann niemand die Grenzen ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."

Scharfe Kritik von Tsipras

EU-Ratpräsident Donald Tusk dagegen begrüßte die Entwicklung. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht."

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verurteilte die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge scharf. Zudem kritisierte er die Haltung Tusks. "Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht", erklärte Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meinte Tsipras weiter.

cr/sti (dpa, rtr)