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Europa

Kommentar: Tragischer Wendepunkt im ostukrainischen Konflikt

Alle Indizien bisher sprechen für einen irrtümlichen Abschuss von MH17 durch die Separatisten in der Ostukraine. Wenn sich dies bestätigen sollte, dann sind die politischen Implikationen gewaltig, meint Ingo Mannteufel.

Noch gibt es keine hundertprozentige Gewissheit, wer für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 über dem von Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine verantwortlich ist. Eine unabhängige internationale Untersuchung ist dringend notwendig.

Die Spur führt zu den Separatisten

Doch alle Indizien sprechen bislang dafür, dass die von Russland unterstützten Separatisten für den Abschuss verantwortlich sind: Nicht nur waren die Separatisten für alle bisherigen Flugzeugabschüsse im Kampfgebiet verantwortlich. Nach eigenen Angaben sind sie auch seit einigen Tagen im Besitz von Buk-Flugabwehrsystemen, die nötig sind, um ein auf 10.000 Meter Höhe fliegendes Flugzeug zu treffen.

Ingo Mannteufel

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Viel entlarvender ist aber, dass sich einer der Anführer der Separatisten und Ex-Offizier des russischen Geheimdienstes, Igor Strelkow, in sozialen Medien kurz nach dem Absturz von MH17 gerühmt hat, dass die prorussischen Separatisten erneut eine ukrainische Antonow AN-26 abgeschossen hätten. Von einem solchen Abschuss ist aber nichts bekannt, weshalb zu vermuten steht, dass die Separatisten die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselt und irrtümlich abgeschossen haben. Diese Annahme ergibt sich auch aus abgefangenen Funksprüchen zwischen Separatisten und Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Demnach habe eine separatistische Einheit in der ostukrainischen Ortschaft Tschernuchino, wenige Kilometer vom Absturzort entfernt, die Rakete auf ein Flugzeug abgefeuert.

Letzte Klarheit über die letztlich Verantwortlichen für den Abschuss kann nur eine unabhängige internationale Untersuchung bringen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Auswertung von Satelliten-Daten den genauen Ort ermitteln kann, von wo der Abschuss der Rakete erfolgte.

Neue Eskalationsstufe für Konflikt

Der Abschuss von MH17 über der Ostukraine verändert die Struktur des seit Wochen tobenden Konflikts massiv: Durch den Abschuss eines unbeteiligten Passagierflugzeugs in 10.000 Meter Höhe mittels eines komplexen Flugabwehrsystems wird deutlich, dass die Separatisten keine aus der Situation heraus entstandene Volksmiliz sind, die mit Kleinwaffen um ihre Rechte kämpft. Vielmehr muss aus der Nutzung solcher Systeme auf Hilfe durch professionelle Ausbilder geschlossen werden. Eine Unterstützung durch russische Armee- und Sicherheitsdienste ist sicherlich schwer nachweisbar, liegt aber nahe.

Damit wird auch immer deutlicher, dass es sich bei dem Konflikt im Donbass nicht um einen rein innerukrainischen Konflikt handelt, sondern um einen Stellvertreter-Krieg zwischen der Ukraine und von Russland unterstützen Kräften.

Europa muss nun klar Position beziehen

Durch die abscheuliche Tat mit Hunderten von zivilen Opfern aus der ganzen Welt wird es dem Westen und insbesondere den Staaten der Europäischen Union immer schwerer fallen, sich als Vermittler zu betrachten und nach einer diplomatischen Lösung zusammen mit Russland zu suchen. Die Forderungen werden zunehmen, nun deutlicher Partei zu ergreifen und die Ukraine direkter in ihrem militärischen Vorgehen gegen die Separatisten zu unterstützen. Und ganz sicher wird nun der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland immer lauter, obwohl sich die europäischen Staats- und Regierungschefs eigentlich nicht in eine Eskalation der Konfrontation mit Russland drängen lassen wollten.

Doch nicht nur der Westen muss nun seine Strategie überdenken. Auch die russische Politik steht vor einer entscheidenden Wegmarke: Wenn Moskau jetzt nicht in aller Deutlichkeit den Separatisten die Unterstützung entzieht, dann hat der Kreml keine Chance mehr, die Verantwortung für das Blutvergießen im Nachbarland abzustreiten. International wird niemand mehr dieses doppelte Spiel für glaubwürdig erachten. Präsident Putin muss nun Farbe bekennen, ob er wirklich Frieden will. Andernfalls könnte noch der Eindruck entstehen, Russlands mächtigster Mann habe die Kontrolle über seine Armee- und Sicherheitskräfte verloren.

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