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Kommentare

Kommentar: Regieren ohne die Partei

Angela Merkel bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik. Auch nach dem Schock der Landtagswahlen vom Wochenende. Dafür mag es gute Gründe geben, aber die Kanzlerin entfernt sich immer mehr von ihrer Partei, meint Jens Thurau.

Ein kleiner Blick in die Geschichte: Köln im November 1983, Parteitag der SPD. Der Alt-Kanzler sitzt einsam da. Soeben haben seine Genossen seinen Antrag abgelehnt, am Nato-Doppelbeschluss festzuhalten. 400 Stimmen dagegen, ganze 14 dafür. Auch Parteichef Willy Brandt und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel haben sich von Helmut Schmidt abgewandt, der sein Amt gut ein Jahr zuvor an Helmut Kohl verloren hatte.

Ob es Angela Merkel auch einmal so gehen wird? Lange Zeit war das kaum vorstellbar, aber seit dem Wochenende schon eher. Oder besser: Seit dem Montag, als die Kanzlerin in Berlin so tat, als gingen sie die schweren CDU-Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht so richtig etwas an. Sie bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik. So weit, so gut. Dafür mag es gute Gründe geben. Aber dass und wie ihre Partei leidet, scheint an ihr abzuprallen.

Differenzierte Ansichten im Volk

Die Ansichten über ihren Kurs einer möglichst großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen sind im Volk durchaus differenziert: Eine Mehrheit ist erleichtert, dass derzeit nur noch wenige Flüchtlinge kommen. Und auf Dauer will eine Mehrheit eine Begrenzung der Zahl. Aber zumindest in den Westländern empfindet eine Mehrheit den Flüchtlingszuzug auch als Bereicherung. Widerspruch? Eigentlich nicht. Eher Ausdruck einer starken Verunsicherung. Die Menschen wissen nicht mehr, wohin die Reise geht.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Und die CDU schon gar nicht mehr: Viel hat Angela Merkel den ihren in den letzten Jahren zugemutet: Ende der Atomkraft, verordnet von oben, ohne große Debatte. Ende der Wehrpflicht. Akzeptanz eines neuen, liberalen Familienbildes, Rechte für Homosexuelle. Die Partei nahm das hin, weil ein wesentlicher Impuls stets stärker war: Einmal an die Macht gelangt, ist die Union immer ein Kanzlerwahl- und -verteidigungsverein gewesen, ganz im Gegensatz zur SPD. Aber irgendwann ist der Bogen auch überspannt.

Eine wählbare Partei rechts von der Union

Und so gibt es jetzt das, was frühere CDU-Strategen stets zu verhindern wussten: Eine starke Kraft rechts von der Union, wählbar offenbar für die Mitte des Volkes, nicht nur für den rechten Rand. Die Vorstellung, dass die AfD verschwindet, sobald die Flüchtlingskrise gelöst ist (Wie soll das gehen?) mutet naiv an. Das, was die AfD formuliert, hat die Union viele Jahre lang mühelos absorbiert. Doch die Merkel-CDU kann das nicht mehr.

Und die Union verliert eine weitere wichtige Funktion: die der Verlässlichkeit, des Zutrauens. Das hatten die Deutschen lange in Angela Merkel gefunden. Man musste ihr nicht immer zustimmen, aber das Land war bei ihr in guten Händen. Aber wenn sich CDU und CSU wie die Kesselflicker streiten, Horst Seehofer täglich über Merkel herfällt, wird dieses Zutrauen zerstört. Eigentlich müsste es Merkel alarmieren, dass viele konservative Menschen in Baden-Württemberg diese Verlässlichkeit bei einem Grünen gesucht und gefunden haben. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Angela Merkel muss jetzt aufpassen, dass sie sich nicht im Kanzleramt einigelt. Sie wäre nicht der erste Regierungschef, dem das nach vielen Jahren im Amt passiert.

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