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Deutschland

Katerstimmung in Berlin

Am Tag danach trägt Angela Merkel eine rote Jacke. Sie muss Stärke zeigen. Nach dem fulminanten Sieg der AfD rumpelt es in der CDU. Die politische Landschaft hat sich geändert und aus München wird offen gedroht.

Wann kommt sie endlich? Um 13.15 Uhr soll sich Angela Merkel mit den drei CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt der Presse stellen. So ist es angekündigt, doch die Kanzlerin lässt auf sich warten. Seit 9.00 Uhr hat im Konrad-Adenauer-Haus zunächst das Parteipräsidium getagt, anschließend der Vorstand. Wer in der CDU etwas zu sagen hat, sitzt mit am Tisch. Als erste verlässt die Bundesverteidigungsministerin das Haus, es folgen der Innenminister, der Gesundheitsminister, der hessische Ministerpräsident.

Alle gehen sehr schnell an den rund 150 Presseleuten und mehr als zwei Duzend Kameras vorbei. Ob es im Vorstand ordentlich gerumpelt habe, will ein Journalist wissen. Ernste Gesichter, kein Kommentar. Dass die Vermutung stimmt, kann jeder sehen, als Angela Merkel im Gefolge mit Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf auftaucht. Der Wahlsonntag sei für die Christdemokraten "ein schwerer Tag" gewesen, sagt die Kanzlerin und CDU-Chefin. "In dem Geiste haben wir das auch diskutiert."

CDU Angela Merkel PK Reiner Haselofft Julia Kloeckner Guido Wolf

In Erklärungsnot: Die Kanzlerin und ihre Kandidaten

Wer hat wen nicht verstanden?

Sie sind Polit-Profis, haben ihre Minen im Griff. Trotzdem will der Versuch, Zuversicht auszustrahlen und sich möglichst nicht anmerken zu lassen, wie weit die CDU erschüttert ist, nicht so richtig gelingen. "Das alles beherrschende Thema war die Flüchtlingspolitik", stellt Merkel fest. "Die Tatsache, dass in den Augen der Menschen noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist, hat die Wahlen sehr stark bestimmt."

Das klingt hölzern und ist auch nur ein Teil der Wahrheit. Später wird die CDU-Chefin deutlicher. "Unser Anspruch als Volkspartei ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen und möglichst keinen von vorne herein auszuschließen." Das aber sei diesmal nicht gelungen. "Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört, sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt."

Drohungen aus München

Dass dabei das Thema innere Sicherheit die Deutschen bewegt, ist auch in der Union angekommen. Die CDU müsse Lösungen anbieten, sagt Angela Merkel. "Die Menschen erwarten nicht eine theoretische Diskussion über hätte, wäre, wenn." Wenn die CDU dafür sorge, dass es weniger Einbrüche gebe und in den Städten keine Gegenden, in die man nicht gehen sollte, "dann wird das auch die Möglichkeiten einer Protestpartei stark wieder einschränken", ist sich die Kanzlerin sicher.

Deutschland PK Horst Seehofer

Harsche Worte vom CSU-Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Das sieht man in München anders. Mit drastischen Warnungen verlangt die CSU von Angela Merkel einen raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die sei der zentrale Grund für "das politische Erdbeben in Deutschland", wettert Parteichef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden." Es gehe um die "Existenz" von CDU und CSU: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde, so Seehofer. Man habe ein gespaltenes Land, eine "hohe Belastung" zwischen CDU und CSU und eine zerrissene EU. "Das ist die Folge einer falschen Politik." Es könne nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung sei, dass alles so weiter gehe. Am Ende könnte das sonst dazu führen, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", so Seehofer.

Blitzauftritt bei der SPD

Eine Forderung, die nicht nur in der CDU auf Widerstand stößt, sondern auch in der SPD. "Wir werden den Populisten nicht hinterher laufen", kündigt Sigmar Gabriel an, der nach einer Sitzung der Parteispitze lediglich ein kurzes Statement abgibt und sich mit den Spitzenkandidaten aus den drei Bundesländern im Willy-Brandt-Haus medienwirksam ablichten lässt. "Man darf doch nicht von dem, von dem man überzeugt ist, deshalb abweichen, weil ein Teil von Wählerinnen und Wählern ihren Frust auch über die Flüchtlingspolitik bei der AfD gelassen hat", sagt der SPD-Chef und Vizekanzler.

Deutschland Landtagswahlen SPD PK Sigmar Gabriel

Gemeinsamer Auftritt: Die SPD will Geschlossenheit demonstrieren

"Wir werden alles dafür tun, das demokratische Zentrum in Deutschland stabil zu halten", verspricht er. Es sei weiter richtig, eine europäische Lösung zu suchen, stärkt Gabriel der Bundeskanzlerin den Rücken. "Ganz sicher werden wir unsere Politik nicht ändern." Die Kanzlerin wird das mit Freude gehört haben, bedeutet es für sie doch wenigstens Ruhe an einer Flanke zu haben.

Linke enttäuscht, Grüne und FDP voller Hoffnung

In Berlin trafen sich auch die übrigen Parteien. Die FDP sieht sich in einer Situation, in der sie schon lange nicht mehr war. Nicht nur, dass ihr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in zwei wichtigen Bundesländern der Wiedereinzug ins Parlament gelang: Bei der Koalitionsbildung könnte die vor zwei Jahren fast totgesagte Partei sogar zum Zünglein an der Waage werden. Eine Regierungsbeteiligung werde aber von Inhalten abhängig gemacht. "Die lassen wir uns nicht für ein Linsengericht abkaufen", so der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

Während sich die Grünen über den Erfolg ihres baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann freuen und hoffen, müssen die Linken mit einer großen Enttäuschung fertig werden. Partei-Chefin Katja Kipping warnt ihre Partei nach dem mageren Abschneiden bei den Landtagswahlen bereits davor, von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik abzurücken. Das Grundrecht auf Asyl und das Nein zu Obergrenzen sei Beschlusslage der Partei: "Wenn wir auf AfD-light gemacht hätten, müssten wir noch über ganz andere Wahlergebnisse reden."

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