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Europa

"Die Regierungsparteien haben gewonnen"

Die Flüchtlingsfrage hat die Landtagswahlen dominiert, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Oft hätten die Wähler nicht gewusst, welche Parteien sie mit welchem Kurs in dieser Frage verbinden sollten.

Deutsche Welle: Waren diese Landtagswahlen womöglich vorgezogene Bundestagswahlen?

Thorsten Faas: Das glaube ich nicht. Das waren vor allem Wahlen, die im Licht der Flüchtlingssituation stattgefunden haben – ein Thema, das die Menschen im Moment sehr stark umtreibt, und von dem sie nicht so recht wissen, wie sie es parteipolitisch verorten sollen. Insofern haben wir gestern sehr unterschiedliche Ergebnisse gesehen. Die AfD hat überall gewonnen, ansonsten haben aber vor allem die Regierungsparteien gewonnen. Die Flüchtlingssituation hat dazu geführt, dass sie ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Gelingt ihnen das, schneiden sie offenkundig besser ab - sehr zu Lasten der Oppositions- wie auch der kleinen Regierungsparteien.

In der Flüchtlingsfrage sind Regierung und Opposition eng beieinander. Haben die Bürger die AfD auch im Sinne eines Korrektivs gewählt?

Zumindest haben diejenigen auf die AfD gesetzt, denen das Thema Sorge bereitet. Zugleich sehen viele bei den etablierten Parteien keine Lösungskompetenz. Man muss gerade mit Blick auf die CDU sagen, dass es dort sehr unterschiedliche Positionierungen gibt. Die Unterstützung aus den Landesverbänden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für den Kurs von Angela Merkel war nicht einhellig gegeben. Der daraus resultierende Eindruck der Zerstrittenheit hat den Parteien im Wahlkampf sicher nicht genutzt.

Die CDU hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Sie ist – Stichwort Bundeswehr, Stichwort Energiepolitik – nicht mehr die eindeutig konservative Partei, die sie einmal war. Hat sich diese Wandlung im Licht der Landtagswahlen für die CDU gelohnt?

Thorsten Faas (Foto: Peter Pulkowski)

Politikwissenschaftler Thorsten Faas kritisiert den Zickzack-Kurs der Parteien

Man merkt , dass die Union in schwierigem Fahrwasser ist. Der Riss in der Frage, wie mit der Flüchtlingspolitik und dem Kurs der Kanzlerin umgegangen werden soll, geht tief durch die Partei. Weite Teile der Union unterstützen diesen mittigen, eher liberalen Kurs von Kanzlerin Merkel. Aber es gibt genauso weite Teile der Partei, die das skeptisch sehen. Man könnte sagen, jede deutliche Positionierung – sei es auf der konservativen Seite oder eher in der Mitte, bei Kanzlerin Merkel – wäre besser gewesen als das hin und her. Die Wähler wussten deshalb einfach nicht, wofür die Union steht.

Auch der Kurs der SPD scheint unklar. Sie ist in der Regierung, lässt aber auch oppositionelle Regungen erkennen. Wie sehen Sie diesen Kurs?

Insgesamt war es ein sehr bitterer Abend für die Sozialdemokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es ohne Zweifel ein Desaster. Dort steht die SPD jetzt nur noch auf Position vier der Parteirangliste. Das trifft die Partei ins Mark, und es wird heftige Diskussionen auslösen. Das muss es auch, denn der überzeugende Wahlerfolg von Malu Dreyer Fokus in Rheinland-Pfalz ist sehr eng mit ihrer Person verbunden.

Kommen wir zu den Grünen. In Rheinland-Pfalz gab es keinen Kretschmann-Effekt. Hat stattdessen der Kurs der Grünen in der Flüchtlingspolitik, also die Unterstützung des Merkel-Kurses, einen Teil der grünen Stammwähler verschreckt?

Der Unterschied des grünen Wahlerfolgs in den beiden westlichen Bundesländern ist wirklich frappierend. In Rheinland-Pfalz haben die Grünen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin lange unterstützt. Dann aber wurden plötzlich interne Papiere bekannt, in denen von einer strikteren Flüchtlingspolitik die Rede war. Das hat insgesamt auch hier zum Eindruck von Zerstrittenheit und Unklarheit bei diesem Thema geführt. Diese Zerstrittenheit macht es bei den Wahlen sehr schwer. Das ist eine der Lehren von gestern: Geschlossenheit ist ein hohes Gut bei Wahlkämpfen.

Die Wahlsiegerin des gestrigen Abends ist die AfD. Wie wird sie sich in Zukunft entwickeln?

Zunächst einmal liegt ja auch hinter der AfD trotz ihrer Jugend eine turbulente Geschichte. Die ursprüngliche Führungsriege unter Bernd Lucke hat die Partei inzwischen verlassen. Zunächst hatte man gedacht, die Partei sei danach im Absteigen begriffen. Ihre Wiederbelebung ist tatsächlich sehr eng mit dem Flüchtlingsthema verbunden. Es ist der Partei tatsächlich gelungen, dieses Thema zu dem gestrigen Wahlerfolg zu nutzen. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt jedoch in der parlamentarischen Arbeit. Und wenn man sich anschaut, mit wie vielen Abgeordneten diese neue Partei in die Landtage einzieht, dann darf man durchaus ein Fragezeichen setzen, ob es der Partei gelingen wird, zu einer schlagkräftigen parlamentarischen Arbeit zu kommen.

Bislang war der Ton der AfD gegenüber eher rau. Wie wird er künftig sein?

Sicher wird man in den Parlamenten zusammenarbeiten müssen, man sitzt dort schließlich zusammen. Zugleich haben die Wahlkämpfe und TV-Debatten gezeigt, dass die Distanz sehr groß ist. Auch bei den Wählern sehen wir, dass die Anhänger der AfD sich an vielen Stellen von den Wählern anderen Parteien abgrenzen. Und das bei sehr grundsätzlichen Fragen. Etwa der, wie zufrieden die Menschen mit der Demokratie sind, und ob sie diese bei großen Problemen für leistungsfähig halten. Da hat sich eine neue Gruppe von Wählern gesammelt, die offenbar sehr unzufrieden sind. Und die haben wirklich einen weiten Weg zu gehen, um bei den anderen Parteien und im normalen parlamentarischen Alltag anzukommen.

Auch die FDP war in zwei Ländern erfolgreich. Worauf gründet ihr Erfolg? War sie womöglich eine AfD light bei diesen Wahlen?

Zunächst ist es Christian Lindner gelungen, die Partei wiederzubeleben. Er hat sie relativ klar positioniert und den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit sehr stark betont. Damit hat er auch eine kritische Position zur Flüchtlingsfrage verbunden. Für die FDP war es ein wichtiger Wahlabend, aus dem sie sicher neuen Schwung für die Bundestagswahl 2017 mitnehmen wird.

Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.

Die Fragen stellte Kersten Knipp.

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