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Kommentar: Nie wieder? Dann jetzt einschreiten!

Seit Monaten wird in Burundi straflos gemordet. Immerhin hat sich der UN-Sicherheitsrat in dieser Woche zweimal mit der Lage in dem Land befasst. Aber die Resolution geht nicht weit genug, meint Dirke Köpp.

Es ist eine Minimallösung, für die der Sicherheitsrat am Donnerstag gestimmt hat: Er fordert ein sofortiges Ende des Blutvergießens und einen Dialog - sonst drohen Sanktionen. Zum Dialog ist das Regime von Präsident Pierre Nkurunziza nicht bereit. Und die

angedrohten Sanktionen

werden kaum mehr als ein zahnloser Tiger sein. Umso mehr als Sanktionen der EU längst in Kraft sind - aber bislang keine Wirkung gezeigt haben.

Wie viel der nun ernannte Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ausrichten kann, steht ebenfalls in Frage. Denn auch nach der Entscheidung des Sicherheitsrates gibt es weder UN-Blauhelmsoldaten noch eine Eingreiftruppe der Afrikanischen Union in Burundi, die gegen das Morden vorgehen könnte. Dies explizit zu beschließen, hat der Sicherheitsrat verpasst.

Auf Putsch folgte Staatsgewalt

Die Lage in Burundi ist bereits Ende April eskaliert. Damals gingen erstmals Menschen gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza auf die Straße. Seine Antwort: Gewalt. Vor sechs Monaten dann der Putsch gegen Nkurunziza. Der scheiterte, es folgte noch mehr Gewalt. Allen Bemühungen von innen und außen zum Trotz ließ sich Nkurunziza in einer umstrittenen Abstimmung wiederwählen und beherrscht das Land seitdem mit Hilfe bewaffneter Milizen, Unterdrückung und Mord.

Dirke Köpp (Foto: DW)

Dirke Köpp leitet das Französische Programm der DW

Es vergeht

kein Tag,

an dem nicht Leichen in den Straßen der Hauptstadt Bujumbura oder anderswo im Land gefunden werden. Mehr als 250 Menschen sind unabhängigen Quellen zufolge seit April in Burundi getötet worden. Ihr Verbrechen: nicht auf Seiten des Regimes zu stehen. Die Vereinten Nationen haben allein im vergangenen Monat 400 Verschleppungen und 52 Folteropfer des burundischen Geheimdienstes registriert. Wie viele Menschen eingeschüchtert werden, lässt sich dagegen nicht beziffern. Freie Medien gibt es seit dem Putsch von Mai nicht mehr. Die privaten Radiosender sind zerstört, knapp 100 Journalisten sind ins Ausland geflohen.

Rhetorik weckt ungute Erinnerungen

Die Strategie der Anhänger Nkurunzizas war bisher, die Situation so darzustellen, als sei das Land bis auf eine kleine Gruppe von oppositionellen Unruhestiftern ruhig. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde dabei der Sprachgebrauch immer perfider. Es ist von "Arbeiten" die Rede, von "Aktionen" und davon, dass "kein Platz für Sentimentalitäten" sei. Arbeiten - diese Wendung ist für deutsche Ohren weitgehend unverdächtig. Für Menschen aus Burundi oder Ruanda aber weckt es schlimme Erinnerungen an den Völkermord in Ruanda vor 21 Jahren. Damals wurden die Ausdrücke "Arbeiten" oder "sich an die Arbeit machen" als Synonym verwendet für Töten. Die Opfer: Mitglieder der Tutsi-Minderheit, aber auch moderate Hutu. Mehr als 800.000 Menschen wurden in Ruanda umgebracht. Überall auf der Welt hieß es danach: "Nie wieder". Es entstand das Konzept der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen.

Die Situation in Burundi ist der in Ruanda 1994 ganz ähnlich. Aber erst die Sprachsymbolik der letzten Wochen hat endlich die Alarmglocken zum Schrillen gebracht. Internationale Thinktanks, aber auch die UN warnen vor Völkermord. Nun endlich hat sich der Sicherheitsrat geäußert - mit der genannten Minimal-Resolution. Effektives Handeln sieht anders aus. Immerhin: Es ist ein erster Schritt, dem burundischen Präsidenten und seinen Schergen zu zeigen, dass sie nicht länger unbeobachtet sind.

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