UN-Sicherheitsrat droht Burundi mit Sanktionen
13. November 2015
Mit Blick auf die seit Wochen herrschende Gewalt in Burundi hat der Weltsicherheitsrat in New York die Konfliktparteien eindringlich zum Dialog aufgerufen. Der Rat verabschiedete einstimmig eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die Strafmaßnahmen ankündigt, wenn das Morden und Foltern nicht beendet werde. Zudem sollen Beobachter der Vereinten Nationen entsendet werden. In Augenzeugenberichten aus Burundi heißt es immer wieder, die Polizei gehe systematisch gegen Anhänger der Opposition vor.
Bald UN-Truppen in Burundi?
Das höchste UN-Gremium forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, binnen zwei Wochen Vorschläge zu unterbreiten, wie die "künftige Präsenz der UN in Burundi" aussehen könnte. Denkbar wäre, Einsatzkräfte der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) in das Nachbarland zu verlegen. Mit etwa 20.000 Soldaten ist MONUSCO die größte UN-Friedenstruppe der Welt. Unterstützt wird sie von einer schnellen Eingreiftruppe, die laut UN-Diplomaten ebenfalls nach Burundi geschickt werden könnte.
Die Menschen in Burundis Hauptstadt Bujumbura reagieren unterschiedlich auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Einige setzen große Hoffnungen in einen möglichen Einsatz von UN-Truppen in ihrem Land: "Diejenigen, die jetzt töten, würden das nicht vor den Augen der internationalen Gemeinschaft tun", ist ein Mann auf der Straße in Bujumbura überzeugt. Ein anderer hält dagegen: "Die Probleme in Burundi müssen wir Burundier selbst lösen. Können Blauhelme die verfeindeten Parteien wirklich dazu bringen, miteinander zu reden, ihre Feindschaft und die Kämpfe zu beenden? Das glaube ich nicht."
"UN lassen keinen neuen Völkermord zu"
Der Kleinstaat steckt seit dem Frühjahr in einer tiefen Krise. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt, entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben. Es kam zu heftigen Protesten. Im Juli wurde Nkurunziza wiedergewählt, die Opposition boykottierte die Abstimmung. In den vergangenen Monaten sind bei Unruhen über 240 Menschen getötet worden. Mehr als 200 der Opfer unterstützten die Opposition, wie Menschenrechtler mitteilten. Etwa 210.000 Bürger flohen ins Ausland.
"Wir haben es mit einer Krise zu tun, die sehr schnell in eine Explosion der Gewalt umschlagen kann", machte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre deutlich. Die Resolution sende die Botschaft, dass der UN-Sicherheitsrat keinen neuen Völkermord zulassen werde.
Von 1993 bis 2005 tobte in Burundi ein Krieg zwischen Hutu-Rebellen und der Armee, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wurde. 300.000 Menschen wurden getötet. Beim Völkermord im benachbarten Ruanda 1994 waren 800.000 Menschen getötet worden, vorwiegend Tutsi.
se/nin (dpa, ape, afp, rtre)