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Deutschland

Kommentar: Mit deutschen Muslimen gegen die Scharia-Polizei

Sie nennen sich "Shariah-Police" und patrouillieren durch Wuppertal. Die Salafisten und selbsternannten Sittenwächter provozieren - schlimm genug. Aber auch das sollten wir sofort unterbinden, fordert Volker Wagener.

In ihren orangefarbenen Warnwesten wirken sie wie Pannenhelfer vom ADAC. Wären da nicht die überlangen Bärte und die unzweideutige Rückenaufschrift "Shariah Police", wir könnten beruhigt sein über diese geradezu präventive Hilfsbereitschaft mitten in Deutschland. Tatsächlich sind es Salafisten, die da auf Staatsgewalt machen und junge Muslime ansprechen, um ihnen den rechten islamischen Weg zu weisen. Es mag eine Provokation sein, doch mit Scherzen salafistischer Art ist nicht zu spaßen.

Salafisten sind gefährlich, Muslime nicht

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst. Vor allem in Nordrhein-Westfalen. Rund 1800 Anhänger zählt die ultraorthodoxe Strömung des Islam. Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten, die die Demokratie als von Menschen gemacht ablehnen. Sie predigen eine wortgetreue Ausrichtung des Islam. Das alles ist nicht verfassungskonform und gehört deshalb schnellstens abgestellt. Es kann nicht hingenommen werden, dass das Gewaltmonopol des Staats infrage gestellt wird. Insofern ist die postwendende politische Reaktion auf das Wuppertaler Phänomen richtig. Die Scharia-Westen sollten als Uniformierung gewertet werden und der einschüchternde Gruppenauftritt als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Scharia-Polizei vernebelt die Dschihad-Absichten

DW-Redakteur Volker Wagener (Foto: DW)

DW-Redakteur Volker Wagener

Natürlich bleibt dem Rechtsstaat nur begrenzter Spielraum zu reagieren. Solange die Salafisten nicht mehr machen, als in provokanter Manier zu missionieren, können sie weder verboten noch ihre Mitglieder verhaftet werden. Und den begrenzten Handlungsrahmen der Staatsgewalt kennen die Islamisten genau. Der Anführer der Wuppertaler Szene ist ein deutscher Konvertit. Sven Lau, alias Abu Adam, steht unter Beobachtung deutscher Behörden. Der frühere Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist längst als Brandstifter am Werk. Und er kennt die Mechanismen der demokratischen Medienwelt sehr genau. Jede kleine Aktion seiner Salafisten bringt der islamistischen Szene Aufmerksamkeit und Zulauf. Ein Propagandaerfolg war die Wuppertaler Aktion allemal. Und am Ende dient das und andere PR-Erfolge dem eigentlichen Ziel: Hass sähen auf den Westen und zum Heiligen Krieg anstacheln. Das Youtube-Material der Salafisten belegt das eindeutig.

Schulterschluss mit deutschen Muslimen suchen

Der deutsche Rechtsstaat kennt Mittel und Wege, um Gesetzesverstöße der Islamisten zu identifizieren und zu verfolgen. Das ist etwas, aber zu wenig, um der offenkundigen islamistischen Bedrohung im Internet-Zeitalter zu begegnen. Zu massiv können die verirrten Gotteskrieger die gewaltbereite Variante ihres Islam-Verständnisses im Netz verbreiten. Viel wirkungsvoller als alle polizeilichen und juristischen Reaktionen auf islamistische Umtriebe in Deutschland wäre der Schulterschluss mit der übergroßen Mehrheit der Muslime im Land, die das Weltbild der Salafisten genauso ablehnen und empörend finden. Denn nur 0,1 Prozent der deutschen Muslime zählen zu den Salafisten. Es wäre ein sehr konkreter Versuch von praktischer Integrationspolitik.

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