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Aktuell Deutschland

Nordrhein-Westfalen geht gegen "Scharia-Polizei" vor

Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik: In Wuppertal patrouillieren Salafisten als "Scharia-Polizei" und werben für ihre Ziele. Dem schob jetzt Nordrhein-Westfalens Regierung einen Riegel vor.

Er habe per Erlass das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" oder "Scharia Polizei" unter Strafe gestellt, sagte Innenminister Ralf Jäger im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks. Die Polizei sei angewiesen, gegen "solche Möchtegern-Streifen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen." Dazu gehörten die Identitätsfeststellung der Träger sowie die Beschlagnahmung der Westen und anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchten.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der so genannten Scharia-Polizei nicht mehr vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe.

Scharia-Polizei plötzlich aufgetaucht

NRW Innenminister Ralf Jäger (Foto: dpa)

Will keine Parallelstrukturen zulassen: NRW-Innenminister Jäger

Zugleich wies Jäger aber die Forderung des Chefs der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, nach einem Verbot der Scharia-Polizei zurück: Gesinnungen könne man nicht verbieten. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen "gehen wir mit aller Konsequenz und in vielfältiger Weise gegen Salafisten vor. Wir lassen Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls zu", sagte Jäger. "Wir beobachten die salafistische Szene in NRW genau. Sie wächst leider dynamisch."

Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei für die Szene in NRW eine neue Dimension. "Das ist plötzlich aufgetreten. Das ist eine Marketing-Maßnahme, um weitere Menschen für diese Szene zu werben. Das ist auch eine Provokation des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat hat heute geantwortet. Wir werden diese Provokation keinesfalls dulden", sagte Jäger.

Nicht im Namen der Muslime

Der Vorsitzende der Landes-CDU, Armin Laschet, warf dagegen der rot-grünen Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. "Die Landesregierung hat die Salafistengefahr völlig unterschätzt", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, dem Kölner "Sonntag-Express". NRW sei zum Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat das Tragen der "Scharia-Polizei"-Westen durch Salafisten in Wuppertal verurteilt. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte Mazyek dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." Mazyek forderte gleichzeitig, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Eine selbsternannte "Scharia-Polizei" war nachts mehrfach durch Wuppertal patrouilliert und hatte die Bevölkerung verunsichert. Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten. Gegen elf Personen wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Behördenangaben zufolge handelt es sich dabei um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene.

gmf/haz (afp, dpa)