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Aktuell Deutschland

Nicht in unserem Namen

Das Auftreten radikaler Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat einmütige Reaktionen in Politik und Verbänden ausgelöst. Die Bundesregierung prüft ein Verbot der Aktivitäten.

"Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek (Artikelbild), dem "Tagesspiegel am Sonntag". Diese Leute betrieben eine "Zweckentfremdung unserer Religion". Sie schadeten mit dieser "schrillen und völlig unsinnigen Aktion" den Muslimen ungemein, so Mazyek.

In Wuppertal traten radikale Islamisten mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" auf und patrouillierten nachts durch die Straßen. Mit gelben Verbotshinweisen erhoben sie den Anspruch auf eine "Sharia Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf einem Flyer erklärten sie, das nach islamischem Recht Alkohol, Musik, Glücksspiele wie auch Pornografie, Zigaretten und andere Drogen verboten seien.

Keine Paralleljustiz

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Für Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich." Klar sei damit auch: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Ähnlich sieht dies auch Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sagte der "Welt am Sonntag", "wir müssen ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen". Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, "müssen wir sie schaffen". Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der Westen bereits unter Strafe.

In Wuppertal wurde zunächst ein Verfahren gegen elf Männer wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Dschihadisten in Deutschland

Seit langem warnen Verfassungsschützer vor gewaltbereiten Islamisten auch in Deutschland. Eine Gefahr geht dabei vor allem von Rückkehrern aus Syrien oder dem Irak aus, die im Krieg radikalisiert wurden und Kampferfahrung sammeln konnten. So sollen sich Hunderte gewaltbereite Dschihadisten aus Deutschland der Extremistengruppe "Islamischer Staat" angeschlossen haben.

fab/sc (rtr,dpa,kna)