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Aktuell Deutschland

Kommentar: Keine Angst vor der AfD

Eineinhalb Jahre nach der Gründung schafft es die AfD in drei Landesparlamente. Ein echter Knaller. Für das politische System ist das eine sportliche Herausforderung, findet Kay-Alexander Scholz.

Endlich bewegt sich wieder etwas in der deutschen Parteienlandschaft. Ein großkoalitionärer Mehltau hatte schon begonnen, sich über das Land zu legen. Die Parteien wurden sich immer ähnlicher. Politische Entscheidungen galten als alternativlos, manche Probleme der Bürger wurden unter den Teppich gekehrt und stattdessen die Parole verkündet, dem Land ginge es so gut wie niemals zuvor. Die Folge? Bei manchen aus Frust, bei anderen wohl aus Desinteresse wendeten sich viele Bürger von der Politik ab. Eine alarmierend niedrige Wahlbeteiligung, bei der inzwischen jeder zweite Bürger zuhause bleibt, ist die Quittung dafür.

Die gescheiterten Piraten

Vor zwei Jahren scheiterte der Versuch der Piratenpartei, Politik und Demokratie ein Update zu verpassen. Sich eher linksliberal einordnend hatten damals vor allem junge Menschen gerufen: Stopp, wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, was das Internet mit uns so anstellt und wie sich Politik anpassen muss. Doch die Piraten verschwanden wieder, die Chance wurde vertan.

Kommentarfoto Kay-Alexander Scholz Hauptstadtstudio

Kay-Alexander Scholz, Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio Berlin

Nun also ein neuer Anlauf, dieses Mal von rechts. Wieder sind es verstärkt junge Leute, die ihre Stimme einer neuen Partei geben, der Alternative für Deutschland. Ob Piraten oder AfD, es ist nun einmal die Aufgabe der nachwachsenden Generation, Neues zu probieren - und sei es, konservativer als ihre Eltern sein zu wollen.

Wenn die AfD nicht denselben Fehler macht wie die Piraten und sich intern zerlegt, dann hat sie gute Chancen, sich zu etablieren. In Deutschlands Parlamenten wäre dann ein politisches Spektrum vertreten, dass von ganz links bis ziemlich rechts reicht. Weil Konkurrenz nicht nur in der Wirtschaft das Geschäft belebt, könnte das für ein neues Streitklima sorgen. Ein wahres Festessen für Demokraten statt langweiliger Trocken-Brot-Debatten in den Parlamenten?

Wer hat Angst vor der AfD?

In der Tat hat die AfD als rechtspopulistische Bewegung begonnen und Anleihen genommen an ähnlichen Bewegungen in Frankreich oder Groß-Britannien. Doch die führenden AfD-Politiker samt Mittelbau der Partei sind viel zu bürgerlich - viele waren vorher in der CDU oder FDP - als dass sie wirklich ins Extreme abgleiten könnten. Was nicht heißt, dass die AfD nicht auch die extremen politischen Ränder bedient, um Wähler einzusammeln. Aber Angst vor einem extremistischen Kurs mit offenem Ausländerhass der Marke Le Pen muss man derzeit in Deutschland nicht haben. Etwas sorgen sollten sich vor allem die Unionsparteien, denn es gibt nun eine neue Konkurrenz im bürgerlich-konservativen Lager - rechts von der Union!

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