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Aktuell Deutschland

AfD erneut stark bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die eurokritische Partei AfD erneut Erfolge erzielt. In Brandenburg hat die SPD klar gewonnen. In Thüringen ist noch unklar, wer künftig regiert.

Zwar hat sich die thüringische CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht klar als stärkste Kraft behauptet, muss aber trotzdem um ihre Regierungsmehrheit bangen. Hochrechnungen zufolge könnte es auch eine rot-rot-grüne Mehrheit unter Führung von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geben. In Brandenburg kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiterregieren - entweder weiterhin mit der Linken oder mit der CDU.

In beiden Ländern erfolgreich war die AfD, die mit jeweils zweistelligen Ergebnissen nach ihrem Erfolg in Sachsen nun auch in Thüringen und Brandenburg in die Landtage einzieht. In beiden Landtagen vertreten sind weiterhin auch die Grünen, während die FDP jeweils klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Thüringen: Herber Verlust für SPD

Nach dem vorläuifen amtlichen Endergebnis verbesserte sich die CDU in Thüringen um 2,3 Punkte auf 33,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die Linke mit einem leichten Zugewinn auf 28,2 Prozent. Die SPD musste Einbußen von sechs Punkten hinnehmen und rutschte auf 12,4 Prozent ab. Die eurokritische AfD erreichte auf Anhieb 10,6 Prozent. Die Grünen erzielen 5,7 (6,2) Prozent. Die FDP stürzt nach 7,6
Prozent im Jahr 2009 auf 2,5 Prozent ab uns scheidet aus dem Landtag aus. .

Im neuen thüringischen Landtag verfügt die CDU demnach über 34 Sitze, die Linke kommt auf 28 Mandate und die SPD zwölf. Die AfD stellt elf Abgeordnete, die Grünen sind mit sechs Parlamentariern vertreten. Demnach hätte eine schwarz-rote Koalition ebenso wie ein rot-rot-grünes Bündnis 46 Sitze und hätte eine Mehrheit von nur einem Mandat.

Der Auftrag zur Regierungsbildung in Thüringen liege bei der Union, sagte Lieberknecht. Die Menschen in ihrem Land wollten "keine Experimente". Sie kündigte an, sie werde "sehr schnell zu Koalitionsverhandlungen einladen". "Die Menschen haben sich entschieden für Verlässlichkeit", kommentierte die Ministerpräsidentin den Erfolg ihrer Partei.

Ramelow will "Parlamentsgeschichte schreiben"

Bodo Ramelow bekräftigte seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt, sollte es dafür eine Mehrheit geben. "Thüringen kann parlamentarische Geschichte schreiben", sagte er mit Blick die Option auf eine erste Linken-geführte Landesregierung.

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die SPD, lehnte eine Koalitionsaussage aber vorerst ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten: "Es wird einen Neuanfang geben müssen." Das unterschiedliche Abschneiden bei den beiden Wahlen kommentierte er so: "Wenn man in einem Land ein sehr gutes Ergebnis erzielt und in einem ein sehr schlechtes, dann muss es mit der Landespolitik zu tun haben."

Brandenburg: SPD kann noch wählen

Bei der Wahl in Brandenburgwurde die SPD mit 31,9 Prozent (minus 1,1 Punkte), wieder stärkste Partei, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die mitregierende Linke musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit 18,6 Prozent (minus 8,6) auf Platz drei hinter der CDU, die sich um 3,2 Punkte auf 23,0 Prozent verbesserte.

Die Grünen verbuchten mit 6,2 Prozent leichte Zugewinne (plus 0,5 Punkte) und schafften den Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD schaffte auf Anhieb 12,2 Prozent. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Damit ist in Brandenburg rechnerisch eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und Linkspartei ebenso möglich wie ein Bündnis zwischen SPD und CDU. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bekräftigte seinen Führungsanspruch: "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei." Der Ministerpräsident bot seinem bisherigen Partner Linke und der CDU gleichermaßen Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung an. CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack äußerte sich offen für ein Zusammengehen mit der SPD.

Beteiligung gesunken

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke (Artikelbild) sagte mit Blick auf beide Landtagswahlen, seine Partei wolle sich "konstruktiven Gesprächen" nicht verweigern. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abgegrenzt zu haben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss jedoch ein Zusammengehen mit der AfD aus.

Die Wahlbeteiligung sank in Brandenburg auf etwa 48,5 Prozent. In Thüringen gab es einen leichten Rückgang auf rund 53 Prozent.

gri/sti (afp, dpa, rtr)

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