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Deutschland

Parteienforscher: "Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen"

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer plädiert für einen entspannten Umgang mit der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland". Ihr Einfluss in der deutschen Politik werde auf absehbare Zeit gering bleiben.

DW: Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat bei der Landtagswahl

in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen

gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte nach der Wahl, die Partei werde wieder verschwinden. Hat er Recht?

Oskar Niedermayer: Das lässt sich noch nicht gesichert sagen, aber es spricht viel dagegen, dass die AfD bald wieder verschwinden wird. Sie könnte sich in Zukunft durchaus etablieren, wenn sie sich in den Augen der Wähler glaubwürdig von rechtspopulistischen Tendenzen distanziert. Das ist noch nicht abzusehen, aber dann hätte sie durchaus einen Platz im Parteiensystem - im wirtschaftlichen Bereich als marktliberale Partei, die der FDP Stimmen wegnimmt und im gesellschaftspolitischen Bereich als nationalkonservative Alternative zur CDU.

Ist nicht gerade der Rechtspopulismus die herausstechende Eigenschaft der Partei?

Die AfD ist von ihrer Programmatik eine marktliberale, nationalkonservative Partei. Das Problem ist, dass einige ihrer Mitglieder stark dem rechten Rand zuneigen und dass die AfD in Sachsen in einigen ihrer Wahlaussagen relativ nahe an den Aussagen der rechtsextremen NPD war. Wie andere neue Parteien auch zieht die AfD Spinner und Extremisten an, die in der Partei etwas werden wollen und die sich lautstark äußern. Wenn man zu weit nach rechts geht, schreckt das bürgerliche Wähler ab. Wenn die AfD das nicht in den Griff bekommt, sehe ich für die längerfristige Etablierung schwarz.

Wer wählt die Partei denn?

Nach allem, was wir über die Wählerwanderungen wissen, hat die AfD als neue Partei von den Wählern aller anderen Parteien und aus der Gruppe der Nichtwähler Stimmen bekommen – sie hat also nicht nur Wähler von rechts abgezogen. Die AfD hat noch keine wirkliche Stammwählerschaft, das heißt, die Fluktuation ist noch groß. Ein Teil der Leute wählt die Partei einfach aus Protest, aber mehr als drei Viertel der Wähler haben sie nach eigenen Angaben aus inhaltlichen Gründen gewählt. Es scheint der Partei gelungen zu sein, vom Image der Ein-Themen-Partei, die die Euro-Rettung ablehnt, wegzukommen, als die sie den Bürgern aus dem Bundestags- und Europawahlkampf im Gedächtnis geblieben war. Sie hat das auf sehr konservative gesellschaftliche Positionen erweitert, etwa im Bereich der Familien- oder Einwanderungspolitik.

Wie sollen die anderen Parteien mit der AfD umgehen?

Was jetzt nicht mehr funktionieren wird, ist die Partei zu ignorieren, das hat man ja schon bei einigen anderen Parteien erfolglos versucht. Es hat auch keinen Zweck, die Partei einfach nur als rechtspopulistisch zu verteufeln, denn das kann durchaus Solidarisierungseffekte mit sich bringen. Man muss sich mit dieser Partei argumentativ auseinandersetzen. Das macht man noch viel zu wenig.

Ist langfristig denkbar, dass sich durch die AfD die deutsche Politik insgesamt verändert, etwa im Bereich der Europa- oder Asylpolitik?

Das glaube ich nicht. Die AfD ist in absehbarer Zukunft kein Koalitionspartner, das hat die Bundes-CDU sehr deutlich gemacht. Es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl ins Parlament kommt. Die Piratenpartei war ja auch in vier Landtagen vertreten und ist dann dramatisch abgestürzt. Das ist auch bei der AfD möglich, weil es dort starke Querelen personeller und inhaltlicher Art gibt.

Könnte die AfD die deutsche Politik indirekt beeinflussen, etwa weil die regierenden Christdemokraten nach rechts rücken, um konservative Wähler zurückzugewinnen?

Für die CDU ist die Frage, was mehr bringt. Angela Merkel ist mit ihrer Strategie, die Union in bestimmten gesellschaftspolitischen Bereichen stärker in die Mitte zu rücken, ja erfolgreich gewesen, wie die Wahlergebnisse zeigen. Aber natürlich hat sie damit den sehr konservativen Teil ihrer Wählerschaft verprellt. Diese Wähler mussten bisher entweder Zuhause bleiben oder zähneknirschend doch die Union wählen - jetzt haben sie eine Alternative. Aber ich glaube, dass es für die CDU keinen Sinn hätte, wieder stark nach rechts zu rücken, denn dann würde sie die neu gewonnenen Wähler aus der Mitte wieder verlieren.

Noch vor zwanzig Jahren hat die CDU immer auch konservative Positionen bedient. Haben sich die Einstellungen in der Gesellschaft so stark verändert, dass solche Positionen heute ein Klotz am Bein sind?

Wir wissen nicht wirklich, wie groß der Anteil derer ist, die stark konservative Wertorientierungen haben, weil es kein akzeptiertes Messinstrument gibt. Bisher hat dieser Teil der Wähler keine wahlentscheidende Rolle gespielt. Aber wenn sich mit der AfD eine Konkurrenzpartei rechts von der CDU etabliert, kann das in Zukunft wahlentscheidend werden.

Oskar Niedermayer leitet das Otto-Stammer-Zentrum für empirische politische Soziologie an der Freien Universität Berlin. Der Politologe ist vor allem als Parteien- und Wahlforscher bekannt.

Das Gespräch führte Dеnnis Stutе.

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