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Standpunkt

Kommentar: Draghis Trendwende - aber nur ein bisschen

Mario Draghi beugt sich der Realität: Europas Zentralbank will die mehr als umstrittenen Anleihenkäufe zurückfahren. Ein Ende der riskanten Null-Zins-Politik bleibt allerdings in weiter Ferne, beklagt Henrik Böhme.

Vorbild ist die US-Notenbank Federal Reserve, kurz Fed. Die hat zwar anders als die Europäische Notenbank die Aufgabe, die Wirtschaft anzukurbeln, während Europas Währungshüter vor allem auf stabile Preise achten sollen. Aber freilich hat alles, was die EZB tut - oder eben auch nicht tut, Auswirkungen auf die Konjunktur. Um die Wirtschaft in der Eurozone stand es lange Zeit ziemlich schlecht. Das war eine Folge der weltweiten Finanzkrise, die ihren Ausgangspunkt in den Vereinigten Staaten hatte. Europas Staaten mussten ihre Banken mit Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern retten. Geld, das anderswo fehlte. Die Länder der Eurozone rutschten in die Rezession. Vielerorts wurden durch die Krise aber auch reichlich hausgemachte Probleme sichtbar: fehlende Reformbereitschaft in den Staaten, aber eben auch das Fehlen eines Mechanismus innerhalb der Euro-Staaten, mit dem sich wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen lassen.

Boehme Henrik Kommentarbild App

Henrik Böhme, DW-Wirtschaftsredaktion

Die Bazooka-Option

Es schlug die Stunde der Währungshüter. Wie schon zuvor die US-Notenbank begann die Europäische Zentralbank die Zinsen zu senken - bis die schließlich auf Null angelangt waren. Spekulanten, die bereits Wetten auf das Auseinbrechen der Eurozone laufen hatten, beschied EZB-Chef Mario Draghi in seiner legendären Rede vom 26. Juli 2012 in London, man werde alles tun, um genau das zu verhindern. Das half, die Spekulanten in Schach zu halten. Weil aber die Konjunktur weiter schlecht lief - und die Preise partout nicht in Richtung EZB-Inflationsziel von zwei Prozent steigen wollten, holte Draghi seine letzte Waffe aus dem Schrank: Etwas, was man eine "Bazooka" nennt, eine letzte Option. Dahinter verbarg sich ein Programm zum Aufkauf von Anleihen maroder Staaten.

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Wenn man Staaten und auch Unternehmen von dieser Schuldenlast befreit, so der Gedanke dahinter, dann werden sie auch wieder investieren - und die Wirtschaft  wieder wachsen. Freilich kostet sowas Geld, und zwar richtig viel, unvorstellbar viel. Für 60 Milliarden Euro shoppen Draghis Mannen jeden Monat auf dem Anleihenmarkt, kaufen alles, was sie kriegen können. Das Ganze summiert sich auf gigantische 2,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Eine Billion Euro - das sind tausend Milliarden. Oder auch: 20 Milliarden 50-Euro-Scheine. Aber schon das entbehrt jeder Vorstellungskraft.

Die sensiblen Märkte

Seit Draghis Bazooka scharf gestellt ist, befassen sich höchste Gerichte in Deutschland und Europa damit, ob die EZB damit nicht doch ihr Mandat überschreitet. Bislang sind die Kläger noch immer gescheitert. Und bevor nun weitere, womöglich anderslautende Urteile gefällt werden, beginnt die EZB mit dem Ausstieg. Natürlich sachte, denn auch das hat die US-Notenbank vorgemacht: So eine Exit-Strategie will gut vorbereitet sein, um "die Märkte" nicht zu überraschen. Denn in der Tat reagieren die Finanzmärkte extrem empfindlich auf jedwede Änderung. Beispiel Fed: Kaum tauchten erste Andeutungen über ein mögliches Ende der Anleihenkäufe und steigende Zinsen auf, orientierten sich viele Anleger um und zogen beispielsweise massiv Kapital aus Schwellenländern ab - mit den entsprechenden negativen Folgen dort.

Deswegen haben auch Europas Währungshüter in den vergangenen Monaten häufig laut nachgedacht - um "die Märkte" auf die heutige Entscheidung vorzubereiten. Insofern überrascht die EZB nun mit der Ankündigung, das Kaufprogramm ab Januar zu halbieren - und fügt (als Vorsichtsmaßnahme!) hinzu: Wir verlängern das Programm aber bis September 2018. Und wir können jederzeit wieder aufstocken. Man sieht: Draghi versucht es allen Recht zu machen. 

Das Elend der Null-Zins-Droge

Damit haben Draghis Leute nun einen ersten und eher symbolischen Schritt zu einer Normalisierung der Geldpolitik getan. An ihrer Nullzins-Politik, soviel ist schon länger klar, wollen sie allerdings noch lange festhalten. Zum Leidwesen vieler: Allein deutschen Sparern entgingen in den Jahren zwischen 2010 und 2016 rund 344 Milliarden Euro an Zinseinnahmen - über 4000 Euro pro Kopf. Aber auch Banken und Versicherungen leiden. Und am Immobilienmarkt - wo Investoren aus Mangel an Alternativen ihr Geld anlegen - kann man durchaus Anzeichen einer Blasenbildung erkennen.

All das hat Mario Draghi viel Kritik eingebracht, vor allem aus Deutschland, weniger aus seinem Heimatland Italien. Dort wirkt seine Politik, nein, nicht wie ein Konjunkturprogramm, sondern wie eine Beruhigungspille, um einfach weiter zu machen wie bisher. Freilich sagen Draghi-Fans: Europas Wirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs - eben weil die EZB am Ende doch klug gehandelt hat. Das kann man für den Moment so sehen. Die Stunde der Wahrheit steht allerdings noch bevor: wenn nämlich die EZB damit beginnen muss, die Zinsen wieder anzuheben. Auch hier muss sie, ob sie will oder nicht, dem Vorbild der US-Notenbank folgen. "Die Märkte" haben nun Zeit, sich auch darauf vorzubereiten. Frühestens 2019 dürften die Währungshüter erstmals an der Zinsschraube drehen.

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