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Standpunkt

Kommentar: Das Ende der Feigheit gegenüber der Türkei

Wenn Präsident Erdogan tatsächlich in Deutschland für sein Referendum Wahlkampf machen will, sollte die Bundesregierung das unterbinden. Werbung für Möchtegern-Diktatoren hat hier keinen Platz, meint Barbara Wesel.

Endlich ist mal einer aufgestanden. Ralf Jäger, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland zu verhindern. Das, nachdem Ministerpräsident Yildirim bereits in Oberhausen für den Umbau des türkischen Staates in ein autoritäres Regime werben durfte - was auch schon ein Sündenfall war. 

Yildirim hatte angedeutet, auch der Präsident selbst werde demnächst noch anreisen, um seine Diaspora-Türken von der Abschaffung der Demokratie in der Heimat zu überzeugen. Und da ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.

Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

Schon jetzt benimmt sich Erdogan wie ein in der Wolle gefärbter Autokrat. In der Türkei sind derzeit mehr Journalisten inhaftiert als in China. Seit vergangener Woche sitzt auch der Deutsch-Türke Deniz Yücel in Haft. In Istanbul hat der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas begonnen. Amnesty International zählt die Türkei inzwischen zu den Ländern mit der weltweit schlechtesten Menschenrechtslage: willkürliche Verhaftungen, Folter, Schauprozesse -nichts fehlt aus dem Arsenal der Unterdrückung.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Diese Entwicklung wird in Europa seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer mit zunehmendem Entsetzen beobachtet. Aus dem bisherigen EU-Beitrittskandidaten Türkei ist ein Land geworden, mit dem Gespräche nur noch pro forma stattfinden. Seit Monaten ist klar, dass Präsident Erdogan alle Macht an sich reißen und als Alleinherrscher regieren will. Diese Tradition stammt noch aus dem osmanischen Reich, und er hat bei seinem Vorbild Putin gesehen, wie leicht man daran anknüpfen kann. Die Opposition wird ins Gefängnis geworfen, die Presse mundtot gemacht und das liberale Bürgertum in Angst versetzt - am Ende steht die Diktatur. 

Wo die Trennungslinie verläuft zwischen einem autokratischen Regime und totalitärer Herrschaft ist diskutierbar. Aber vielleicht ist das kommende Referendum gerade der Wendepunkt. Denn Erdogan will damit alle Macht auf sich und seinen Clan vereinen. Er will uneingeschränkt herrschen, und zu dem Zweck zertritt er jeden Widerstand und duldet keinen Widerspruch.

Keine Werbung für eine Diktatur

Was daraus zwingend folgt, ist, dass wir es dem türkischen Präsidenten nicht erlauben dürfen, in Deutschland für seine Pläne auf Stimmenfang zu gehen. Das ist etwas ganz anderes, als beim französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der ebenfalls dieser Tage in London um Wähler geworben hat. Hier wird jede demokratische Regel eingehalten und es gibt einen höflichen Tee mit den Gastgebern. 

Es ist schlimm genug, dass wir kaum etwas gegen die Entwicklung in der Türkei tun können, außer sie verbal zu kritisieren. Was wir aber nicht tun sollten, ist uns zu Helfershelfern machen. Das  heißt: Es darf keinen Saal, kein Mikrophon und keinen Polizeischutz für Erdogan in Deutschland geben, wenn er die türkische Gemeinde hier dazu überreden will, ihm die totale Herrschaft zu verschaffen. Er hat genug Möglichkeiten, das über die staatlichen Medien zu tun. Aber in der Bundesrepublik ist dafür kein Platz!

Zur Erpressung gehören immer zwei

Nun kommt spätestens an diesem Punkt immer das Argument, man dürfe es sich mit Erdogan wegen des Flüchtlingsabkommens nicht verderben. Aber erstens sollten wir nicht nur mit Worten für die Demokratie eintreten, sondern auch mit Mut zu unseren Überzeugungen stehen. Dafür ist es sowieso höchste Zeit, wenn wir den Aufstieg der Rechtsradikalen in einigen europäischen Ländern betrachten.

Und zweitens hängt der Sultan vom Bosporus wirtschaftlich mehr von uns ab, als vielen klar sein dürfte. Die türkische Lira ist abgestürzt, die Konjunktur lahmt, die Investoren sind verunsichert. Und es gibt ein Zollabkommen mit der EU. Damit haben die Europäer genug Hebel, um Erdogans Drohungen demnächst mit einem kleinen Hinweis auf die ökonomischen Fakten zu kontern.   

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