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Türken hierzulande bei Referendum stimmberechtigt

Bundesregierung: Erdogan plant keinen Wahlkampfauftritt

Vor knapp einer Woche hatte der türkische Ministerpräsident Yildirim vor Landsleuten in Oberhausen für das angestrebte Präsidialsystem geworben. Staatschef Erdogan plant eine ähnliche Kundgebung offenbar nicht.

Erdogan bei einem Auftritt in Köln im Jahre 2014 (picture alliance/AA)

Erdogan bei einem Auftritt in Köln im Jahre 2014

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über einen geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor. Es gebe "keinerlei konkrete Anzeichen dafür", dass Erdogan in "absehbarer Zeit" nach Deutschland kommen wolle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin.

Verfassungsreferendum im April

In der Türkei entscheiden die Bürger am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch rund 1,4 Millionen der Türken, die in Deutschland leben. Nach einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vor Zehntausenden Anhängern vergangenen Samstag in Oberhausen gab es - offiziell nicht bestätigte - Berichte, dass Erdogan selbst demnächst in Deutschland die Werbetrommel für den von ihm angestrebten Staatsumbau rühren wolle. 2014 und 2008 war Erdogan - damals als Regierungschef - zu Wahlkampfauftritten nach Köln gekommen.

Außenamts-Sprecher Schäfer führte aus, diplomatische Gepflogenheiten erforderten es, dem Gastland eine eventuelle Besuchsabsicht rechtzeitig mitzuteilen. "Das haben wir nicht", sagte Schäfer. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, eine theoretische Debatte über ein mögliches Verbot einer solchen Wahlkampf-Veranstaltung zu führen. Die Linkspartei hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogan in Deutschland zu verhindern

Symbolbild: Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei (picture alliance/dpa/S. Suna/epa)

Symbolbild: Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei

                                                         Internet-Petition für Meinungsfreiheit

Unterdessen haben mehr als 125.000 deutsche Internetnutzer sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark gemacht. Sie fordern in einer Online-Petition von der Bundesregierung und der EU-Kommission, klar Position zur Lage in dem NATO-Staat zu beziehen und die Meinungs- und Pressefreiheit kompromisslos einzufordern. Die Petition #FreeWordsTurkey wurde von den Initiatoren, dem PEN-Zentrum Deutschland und der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" im Bundeskanzleramt in Berlin überreicht.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung hart gegen kritische Journalisten und Medien vor. Pässe von Journalisten würden eingezogen und Autoren inhaftiert. Mehr als 130 Medienhäuser seien bereits geschlossen worden, erklärten die Initiatoren der Online-Petition."Die Türkei ist das größte Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Wir versuchen, unsere Freunde aus dem Gefängnis zu bekommen", sagte der regierungskritische türkische Journalisten Can Dündar.

wl/uh (dpa, afp, epd)