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Kommentare

Kommentar: Brexit-Gewinner Putin

Die offiziellen Moskauer Reaktionen zum Brexit werden diplomatisch ausfallen, doch insgeheim wird der Kreml frohlocken: Sein riskantes Spiel hat erstmals Erfolg gehabt, meint Ingo Mannteufel.

Zu den Gewinnern der britischen Entscheidung gehört nicht nur Nigel Farage und die anderen europaskeptischen Politiker in der EU, wie der Niederländer Geert Wilders oder die Französin Marine Le Pen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin gehört zu den Profiteuren des Brexit-Referendums.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich Putin in diesem Sinne äußert. Dazu gibt er sich zu sehr als internationaler Staatsmann, der in diplomatisch gemäßigten Worten reagieren wird. Aber auf den vom Kreml kontrollierten Kanälen werden Schadenfreude und Krokodilstränen über den Brexit klar dominieren: Denn die russischen Staatsmedien propagieren seit langem das Negativ-Bild einer zerfallenden Europäischen Union.

Putins "populistische Internationale"

Viele Russen erinnert der Austrittswunsch Großbritanniens aus der EU an den Zerfall der Sowjetunion. Zwar ist die Brexit-Entscheidung zweifellos eine historische Zäsur. Zu einem Totalzusammenbruch staatlicher und wirtschaftlicher Ordnung wie nach der Auflösung der Sowjetunion wird es in Europa aber nicht kommen. Doch diese Wahrheit wird den russischen TV-Zuschauern vorenthalten, ihnen werden die Kreml-Propagandisten Ammenmärchen über das ach so kaputte Europa erzählen. Damit soll die russische Bevölkerung von der eigenen Krise im Innern abgelenkt und das Machtmonopol der regierenden Staatsbeamten-Elite in Russland gefestigt werden.

Mannteufel Ingo Kommentarbild App

Ingo Mannteufel leitet die Russische Redaktion der DW

Die russische Politik kann nicht als Ursache für ein Ansteigen populistischer Stimmungen in Europa oder - wenn man an Donald Trump denkt - auch in den USA angesehen werden: Die Gründe dafür sind vielmehr in einem Komplex aus demographischen, politischen und sozio-ökonomischen Faktoren zu finden. Doch hat der Kreml in den vergangenen Jahren unverkennbar sein Bemühen erhöht, populistische und EU-kritische Gruppierungen zu unterstützen - sei es in Form eines Kredits einer russisch-tschechischen Bank an Marine Le Pens Front National oder in Form einer äußerst wohlwollenden Berichterstattung der internationalen Staatsmedien aus Russland über die UK Independence Party von Nigel Farage oder schon 2014 über die schottische Unabhängigkeitsbewegung.

Mit dieser Verstärkung populistischer Tendenzen in Europa - meist rechts, aber mitunter auch links - sollen die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas unterminiert werden. Die Logik dahinter: Eine steigende Uneinigkeit in Europa schafft nicht nur Chancen für Russland, bessere Verhandlungsergebnisse mit der EU zu erzielen - aktuell vor allem bei der Frage nach der Aufweichung der europäischen Sanktionen.

Maximalziel russischer Außenpolitik erreicht

Vielmehr ist mit der Brexit-Entscheidung das Maximalziel russischer Außenpolitik in Europa erreicht: Die EU wird sich in den kommenden Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigen. Erweiterungen der EU sind aktuell nicht mehr denkbar. Die schlechte Nachricht für alle Ukrainer, Moldauer und Georgier lautet heute daher: Eine Erweiterung der EU um ehemalige postsowjetische Staaten oder auch der Balkan-Staaten ist mit der Brexit-Entscheidung in ganz, ganz weite Ferne gerückt. Und selbst die baldige Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine oder Georgien ist nur noch schwer denkbar.

Die europäische Perspektive der Ukraine, der Moldau und Georgiens ist also bis weiteres zerstört. Diese Länder werden so indirekt wieder in die von Russland historisch beanspruchte "Einflusszone" zurückgestoßen, auch wenn das niemand in der Europäischen Union politisch öffentlich sagen wird. Und damit gehört der russische Präsident Putin eindeutig zu den Brexit-Gewinnern.

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