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Europa

Verhofstadt: "Brexit nutzt nur Putin"

Das Europäische Parlament soll Gesetze ändern, um Großbritannien in der EU zu halten. Eine Einigung ist möglich, meint Europa-Parlamentarier Guy Verhofstadt während des entscheidenden EU-Gipfels im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Verhofstadt, Sie sind einer von nur drei Verhandlern des Europaparlaments, die sich mit dem “Brexit” auseinandersetzen, also den Reformen und der Sonderstellung Großbritanniens. Sie sind demnach eng vertraut mit all den Problemen, allen Vorschlägen und Meinungen. Wird es bis Freitag eine Einigung geben?

Guy Verhofstadt: Ich denke, bis Freitag wird es eine Einigung geben. Ich hoffe auf einen Deal, weil wir einen “Brexit” vermeiden müssen. Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre verheerend, weil er nur einer einzigen Person zugute kommen würde und zwar Wladimir Putin. Er will ein gespaltenes Europa, ein schwaches Europa. Und die EU ohne Großbritannien wäre ein schwaches Europa.

Nehmen wir an, es gibt eine Einigung und Sie haben recht: Befürchten Sie, dass dies ein Präzedenzfall für andere Mitgliedsstaaten werden kann, die sich auch eine Sonderstellung wünschen? Könnte eine Einigung das Ende der EU sein, wie wir sie kennen?

Nein, ich denke das Gegenteil. Das ist die Chance, Großbritannien endlich einen Sonderstatus zu geben, nachdem dies über drei Jahrzehnte lang diskutiert wurde. Wir müssen dieses Problem endlich lösen und hinter uns bringen. Nur so können wir den Stillstand Europas überwinden. Danach können wir an der weiteren Integration der Europäischen Union arbeiten und Probleme wie die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise und die geopolitisch schwache Rolle Europas lösen. Ich sehe das als Chance sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Nicht alle Parlamentarier scheinen so überzeugt zu sein wie Sie. Sollte es beim EU-Gipfel zu einer Lösung kommen, würde das Parlament der Einigung zustimmen?

Im Europaparlament wird es eine große Debatte geben. Aber wir haben zugesichert, offen und konstruktiv zu sein. Klar können wir nicht sagen, wie das Parlament entscheiden wird. Es wäre nicht sehr demokratisch jetzt zu sagen, dass das Parlament hundertprozentig zustimmen wird. Aber auch der britische Premier David Cameron weiß nicht, ob er das Referendum in Großbritannien gewinnen wird. Das ist eben Demokratie. Wir müssen die Menschen erst überzeugen. Wir haben aber versprochen, die Sache offen und konstruktiv anzugehen.

Guy Verhofstadt ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Von 1999 bis 2008 war Verhofstadt Ministerpräsident von Belgien.

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