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Kommentare

Kommentar: Brexit? Keep calm and carry on

Die EU sollte sich von Großbritannien beim Gipfel in Brüssel nicht erpressen lassen. Wenn die Briten gehen möchten, dann sollen sie eben gehen. Ihr Austritt wäre nicht das Ende der Union, meint Bernd Riegert.

"Was fordert ihr, damit ihr in der EU bleiben könnt?", fragt EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premier David Cameron. Seine Antwort: "Ihr müsst uns erlauben, so zu tun, als seien wir gar nicht in der EU." Dieser Dialog ist ein Witz aus einem Magazin in Brüssel. Er zeigt das ganze Dilemma der Brexit-Debatte und enthält viel Wahres.

Großbritannien ist Mitglied in einem Klub. In diesem Klub gelten Regeln, denen man folgen muss, um die angenehmen Seiten der Mitgliedschaft zu genießen. Ist man mit den Zielen und Regeln des Klubs nicht einverstanden, verlässt man diesen eben. In der Europäischen Union ist das nicht anders. Wenn die Briten die Spielregeln nicht mehr einhalten wollen, dann lasst sie gehen.

EU ist ein freiwilliger Klub mit Regeln

Großbritannien hat wie auch jedes andere Mitgliedsland die Regeln mitgestaltet und ihnen zugestimmt. Auch das britische Parlament hat zugestimmt. Den ach so stolzen Briten ist von der EU nichts aufgezwungen worden. Wer gemeinschaftlich handeln will, muss auf kleine Teile seiner Souveränität verzichten. Sonst funktioniert das System nicht. Und für alle Klub-Mitglieder gelten die gleichen Regeln.

Der Anspruch des britischen Premiers "das Beste aus beiden Welten", also Mitgliedschaft in der EU und britischer Unabhängigkeit zu sichern, ist deswegen einfach nur anmaßend und unverschämt. Jedes andere Mitgliedsland könnte das ebenfalls für sich beanspruchen. Ein Zerfall der Union wäre so garantiert.

Großbritannien werden von der EU um des lieben Friedens willen weitreichende Zugeständnisse angeboten. Das ist ein Fehler. Die EU macht sich erpressbar. Wer sagt denn, dass die nächste Regierung in London in fünf Jahren nicht wieder auf die Idee kommt, mit einem innenpolitisch motvierten Referendum unbotmäßige Ausnahmen von den Klubregeln einzufordern? David Cameron sagt ja selbst, dass er Großbritannien in der EU halten will, aber die EU-Skeptiker in seiner eigenen Partei in Schach halten muss. Das Referendum hat viel mit Wahlkampf und Parteitaktik zu tun, zu Lasten der EU und am Ende auch der Briten.

Niemand zwingt Großbritannien

Die Briten waren schon immer ein wenig anders. Richtig. Deshalb genießen sie ja auch bereits eine Reihe von Ausnahmen, sogenannte opt-outs, von den Regeln in der Justiz- und Innenpolitik. Sie sind weder Mitglied der Schengenzone noch Mitglied der Euro-Zone. Sie erhalten einen Rabatt auf ihre Mitgliedsbeiträge.

Wenn das alles nicht reicht und eine Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich dem populistischen Schwadronieren der EU-Gegner folgen wollen, dann bitte lasst sie ziehen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wäre natürlich ein großer Verlust für die Union, zumal die Briten trotz aller Kritik ein großer Netto-Zahler sind. Auch das politische Gewicht für die EU in der Welt würde ohne Großbritannien sicher sinken. Aber der Verlust für Großbritannien wäre viel größer - wirtschaftlich und politisch. Deshalb kann man zuversichtlich sein, dass am Ende doch noch Vernunft und Einsicht siegen werden und die Briten an Bord bleiben.

Bitte abhaken

Die Briten müssen Europa nicht lieben. Das tun andere Mitgliedsstaaten auch nicht. Aber sie sollten wissen, dass man Reformen in einem Klub nicht mit der Brechstange erzwingen kann.

Es wird bei diesem Gipfeltreffen ein Papier geben, das den Briten viel verspricht, in der Praxis wenig Auswirkungen haben wird und von den wenigsten Wählern wohl tatsächlich gelesen werden wird. Hauptsache David Cameron kann sich zuhause als Sieger darstellen.

Doch nach der Show sollte sich die EU den wirklich wichtigen Problemen widmen: Migrationskrise, Verhältnis zur Türkei und Wirtschaftslage in Europa.

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