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Amerika

Kommentar: Blutspur in Buenos Aires

Der Tod des argentinischen Staatsanwaltes und Regierungskritikers Nisman erschüttert den Rechtsstaat und trifft ins Mark der Demokratie. Buenos Aires droht ein politischer Offenbarungseid, meint Astrid Prange.

Staatsanwalt

Alberto Nisman

leitete seit 2005 zusammen mit 60 Ermittlern die Kommission zur Aufklärung des Anschlages auf das Gebäude der jüdischen Gemeinde Amia in Buenos Aires im Juli 1994. Bei dem Bombenanschlag wurden 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Das Attentat auf die Amia war der schlimmste antisemitische Anschlag, den Argentinien je erlebt hat.

Doch bisher verlief die Suche nach den Verantwortlichen im Sande. Zehn Jahre nach dem Attentat wurden am 4. September 2004 alle Angeklagten mangels Beweisen freigesprochen. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler beauftragte der damalige Präsident Nestor Kirchner 2005 den Staatsanwalt Alberto Nisman erneut mit den Ermittlungen.

Astrid Prange (Foto: DW)

Astrid Prange, Nachrichtenredaktion

Vorrang für die Wirtschaft?

Seine Ergebnisse münden in schwere Vorwürfe gegen Staatspräsidentin Cristina Kirchner, Witwe und Nachfolgerin von Nestor Kirchner. Nisman macht den Iran für das Attentat verantwortlich und wirft Präsidentin Kirchner vor, die Aufklärung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verhindert zu haben. Sie soll mit Teheran die Lieferung von Erdöl gegen die Straflosigkeit der iranischen Verdächtigen ausgehandelt haben.

Nisman beließ es nicht bei seinen Anschuldigungen. Am 15. Januar 2015 erstattete er wegen mutmaßlicher Verschleierung des Amia-Anschlags Anzeige gegen die Präsidentin und den argentinischen Außenminister Héctor Timerman. Außerdem wollte er am 19. Januar vor der Kommission für Strafrecht des argentinischen Parlaments persönlich aussagen und weitere Details enthüllen.

Nismans Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen. Bereits 2011 berichteten argentinische Medien über geheime Verhandlungen zwischen Argentinien und dem Iran. Die Verhandlungen mündeten in ein Memorandum, das am 27. Februar 2013 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichnet wurde. Darin verpflichten sich die beiden Länder zur Gründung einer Wahrheitskommission mit internationalen Experten, die alle Dokumente im Fall Amia prüfen sollte.

Teheran am Pranger

Das in Argentinien umstrittene Abkommen bestätigt rückblickend die "Normalisierung" der diplomatischen und wirtschaftlichen

Beziehungen

zwischen den beiden Ländern. Denn noch 2005 und 2006 befanden sich diese auf einem Tiefpunkt, der Warenaustausch kam praktisch zum Erliegen. Grund dafür war die Blockade der iranischen Regierung, die erbost über den Haftbefehl des argentinischen Richters Rodolfo Canicoba Corral gegen acht iranische Staatsbürger war, die als intellektuelle Drahtzieher des Attentats von Amia galten.

Die Haftbefehle wurden nie vollstreckt. Stattdessen stiegen 2007 und 2008 die argentinischen Ausfuhren in den Iran sprunghaft an. 2012 erreichten sie nach Angaben des argentinischen Statistikamtes INDEC knapp eine Milliarde US-Dollar. Die Arbeit der iranisch-argentinischen Wahrheitskommission hingegen brachte keine Ergebnisse.

Staatsanwalt Nisman wollte dies ändern. Sein bisher unaufgeklärter Tod ist ein dramatischer Weckruf an die argentinische Gesellschaft, die Wahrheit weder politischen noch wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Argentinien ist die Aufklärung des Attentats nicht nur den Opfern und seinen Angehörigen schuldig. Sie entscheidet auch über seine Existenz und seinen Ruf als demokratischer Rechtsstaat.

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