Kommentar: Außenpolitik der klaren Worte

In einer Grundsatzrede analysierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zustand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, und das tat sie mit Übersicht, Selbstbewusstsein, aber auch mit dem nötigen Realismus.

Dreh- und Angelpunkt ist für Merkel die transatlantische Partnerschaft. Das ist keine Überraschung, aber das Wohlwollen, mit dem diese Worte von der amerikanischen Delegation aufgenommen wurde, war deutlich größer als in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. "Aber die Vereinigten Staaten brauchen uns Europäer auch" - mit diesen Worten machte Merkel klar, dass eine solche Partnerschaft auf Gegenseitigkeit beruht. "Manchmal waren wir uns da nicht so sicher", fügte sie etwas spitz hinzu.

Die Bundeskanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland sich in der NATO weiter in internationalen Friedenseinsätzen engagieren wird. Sie betonte allerdings auch, dass die Bundesregierung aus finanziellen Gründen nicht jeden Wunsch der Bündnispartner erfüllen könne - und goss auf diese Weise immer wieder selbst etwas Wasser in den Wein, den sie einschenkte.

In vielen Punkten war Angela Merkel sehr nah dran an dem, was der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der letzten Sicherheitskonferenz erklären ließ: Die NATO müsse wieder der primäre Ort des transatlantischen Dialogs werden und sich nicht nur mit militärischen, sondern auch mit politischen Fragen befassen. Hatte es um diese nicht sonderlich neue Feststellung im Jahr 2005 noch einen riesigen Wirbel gegeben - gepaart mit der Vermutung, die rot-grüne Bundesregierung halte die NATO für überflüssig - so wurde Merkels Bemerkung mit allgemeinem Kopfnicken aufgenommen. Ein klarer Beweis dafür, dass die Zeichen zwischen Berlin und Washington nicht mehr auf Sturm stehen, sondern auf Verständigung.

Auch unterschiedliche Standpunkte scheinen plötzlich kein Grund mehr zu sein, sich diesseits oder jenseits des Atlantiks aufzuregen. So fiel zum Beispiel kein Wort über die CIA-Affäre, die vor wenigen Wochen noch die Gemüter in Deutschland erhitzt hatte.

Eine der größten Überraschungen der Konferenz war die Fragerunde, in der Politiker aus verschiedenen Ländern sich direkt an die Bundeskanzlerin wandten. Einen russischen Sicherheitsexperten, der sein Land im Gas-Streit mit der Ukraine schlecht behandelt sieht, wies Merkel kurzerhand in die Schranken - sie habe auch nicht verstanden, wie die russischen Gaspreise gegenüber der Ukraine entstanden seien.

Den Vorwurf des iranischen Vize-Außenministers, die internationale Staatengemeinschaft behandele sein Land im Atomstreit ungerecht, zerlegte Merkel mit zahlreichen Argumenten und ungewohnter Härte. Auch bei allen anderen Themen nahm sie kein Blatt vor den Mund.

Zwar ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein informelles Treffen, in dem sich niemand in diplomatische Floskeln flüchten muß. Aber einen derartigen Schlagabtausch wie zwischen Merkel und dem iranischen Vize-Außenminister hat die Tagung zuletzt vor drei Jahren erlebt, als Joschka Fischer und Donald Rumsfeld sich über den Irak-Krieg stritten. In diesem Jahr wanderten die Konfliktlinien weg von den Schwächen der transatlantischen Beziehungen hin zu internationalen Konflikten wie dem Atomstreit mit dem Iran. Das ist zu Teilen sicher der neuen Bundesregierung und dem
Vertrauensvorschuß geschuldet, den sie allseits bekommt.

Bleibt die spannende Frage, ob sich die spürbare Atmosphäre der Verständigung in Zukunft auch dann beibehalten lässt, wenn Merkel bei ihrer Politik der klaren Worte bleibt.