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Politik

John McCain - der Mann, der Bush bezwang

Gegen das Weiße Haus setzte der US-Senator John McCain ein Gesetz gegen Folter durch. Dafür wurde er auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Friedensmedaille ausgezeichnet.

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Der Tagungsraum der Münchner Sicherheitskonferenz

Einen "herausragenden Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte", nennt ihn Edmund Stoiber. Für andere ist er der Mann, der Bush bezwang. John McCain wurde am 4. Februar bei der 42. Münchner Sicherheitskonferenz mit der Friedensmedaille ausgezeichnet. McCain tritt damit in große Fußstapfen. Im vergangenen Jahr hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan die vom bayerischen Ministerpräsidenten gestiftete Ehrung erhalten.

McCain erreicht Folterverbot

John McCain ist zwar kein frisches Gesicht in der US-Politik, aber für frischen Wind hat der US-Senator schon häufiger in Washington gesorgt. Zuletzt im Dezember 2005, als der 69-Jährige mit Courage und viel Sturheit den Kongress zum Beschluss eines weitreichenden Folterverbots in den USA drängte und den Zorn des Weißen Hauses erntete. Lange hatte Präsident George W. Bush ein solches Verbot zu verhindern versucht, am Ende jedoch musste er nachgeben. Senator McCain sei ein Mann, der sicher stelle, dass die USA ihre Werte bewahre und dass wir den Kampf gegen den Terror gewinnen, erklärte Bush: "Ich bin glücklich, mit ihm dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich: diese Regierung foltert nicht, weder im eigenen Land noch im Ausland."

"Folter ist unproduktiv"

Doch über den Weg dorthin hatten sich der Senator aus Arizona und Präsident Bush lange gestritten. Denn John McCains Position kennt keine Kompromisse: US-Behörden sollte Folter und die grausame Behandlung von Gefangenen kategorisch verboten werden. Das Weiße Haus hätte die Regelung lieber flexibler ausgelegt.

Doch die Bedenken des Präsidenten, die Vorschrift könne den Kampf gegen den Terror behindern, akzeptierte McCain nicht: "Unser Image ist beschädigt. Wir müssen es korrigieren, indem wir der Welt sagen, dass wir Grausamkeiten nicht tolerieren. Wir machen einen Schritt dahin, das Bild von uns in der Welt wieder gerade zu rücken." Zudem sei er davon überzeugt, dass Folter nicht funktioniere. "Sie ist also nicht nur schädlich, sondern auch unproduktiv", so McCain.

Dass sich der Republikaner für ein umfassendes Folterverbot der USA engagiert, ist indes mehr als eine Reaktion auf das Bild der Vereinigten Staaten in der Welt. McCain hat im Vietnamkrieg am eigenen Leib erfahren müssen, wie grausam Folter sein kann. Fünf Jahre verbrachte der Offizier in nordvietnamesischer Gefangenschaft, nachdem der Vietcong den Marine-Piloten 1967 abgeschossen hatte. Schwer verwundet, so erzählt McCain immer wieder, geriet er damals in Kriegsgefangenschaft. Zwei Jahre verbrachte der junge Offizier in Einzelhaft, ein Jahr lang folterte man ihn fast täglich, schreibt McCain in seiner Autobiographie. Aus diesen Erfahrungen habe er gelernt: Wenn die USA foltern, dann bringt das auch US-Soldaten in Gefahr, gefoltert zu werden. Außerdem erschüttere es den Glauben der GIs an ihr Land und den Glauben der Welt an die USA als Nation der Menschenrechte.

Republikaner mit liberalen Positionen

Senator McCain vertritt in vielen Fragen liberale Positionen und gilt nicht als religiöser Eiferer. Manchem Republikaner ist er denn auch nicht konservativ genug. Daran ändert auch nichts, dass er sich im Krieg gegen den Irak stets hinter den Präsidenten gestellt hat. Und auch im Hinblick auf das Nuklearprogramm des Iran vertritt der populäre Republikaner eine Politik der Stärke: Luftangriffe auf iranische Atomanlagen seien eine Option - allerdings nur als ultima ratio.

Im Politbetrieb Washingtons eilt McCain der Ruf eines Einzelkämpfers voraus. In seiner Partei gilt er als Rebell. Nach zwei Jahrzehnten als Senator von Arizona drängt es den weißhaarigen Mann mit dem freundlichen, aber kompromisslosen Gesichtsausdruck ins Weiße Haus. Für die Präsidentschaftswahlen 2008 gilt der dann 72 Jahre alte McCain in diesen Tagen als aussichtsreicher Bewerber. George W. Bush wird ihm dieses Mal - anders als bei seiner erfolglosen Kandidatur vor fünf Jahren - nicht im Wege stehen.

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