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Standpunkt

Kommentar: Angela Merkels letzter Sieg

Stärkste Partei zu sein ist schön. Aber in einem immer kleinteiligeren Parteiensystem kein Garant für eine stabile Regierung. In der CDU ist das Nachdenken über die Zukunft deshalb überfällig, meint Felix Steiner.

Angela Merkel hat am Sonntag eine krachende Niederlage eingefahren. Aber es scheint so, als sei diese Botschaft noch nicht überall angekommen. Schon am Wahlabend stellten sich angesichts der frenetisch jubelnden Jung-Unionisten im Konrad-Adenauer-Haus viele Fernsehzuschauer irritiert die Frage, welche Drogen die jungen Leute wohl genommen hatten. Dann die stoische Feststellung der Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse am Montag, sie wüsste jetzt wirklich nicht, was sie anders machen solle.

Mag sein, dass zu dieser verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit auch die überschwänglichen Glückwünsche von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron an Merkel beigetragen haben. Die doch eigentlich beide wissen müssten, dass die Deutschen am Sonntag - so wie es das Grundgesetz vorsieht - nur ihr Parlament und eben nicht die Kanzlerin wiedergewählt haben.

Quadratur des Kreises

Die muss, damit sie bleiben kann, was sie seit zwölf Jahren ist, nun erst einmal - weil die Sozialdemokraten ja nicht mehr mitspielen wollen - eine Vierer-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schmieden. Was nach Lage der Dinge jedoch einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Viel wichtiger aber: Wenn die AfD sich bis dahin nicht selbst zerlegt - der Parteiaustritt von Frauke Petry bietet ja bereits einen Vorgeschmack - wäre eine solche Koalition ein formidables Förderprogramm für einen weiteren Zuwachs der Rechtspopulisten bei der nächsten Bundestagswahl.

Steiner Felix Kommentarbild App

DW-Redakteur Felix Steiner

So weit wird es aber gar nicht kommen - dafür wird die bayerische CSU sorgen. Deren Stimmenverlust am Sonntag war nämlich noch heftiger, als jener der CDU in den anderen Bundesländern. In München regiert deswegen seit Sonntag die nackte Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen in einem Jahr. Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, wurde in Bayern der irrlichternde Parteichef Horst Seehofer abgestraft: Wer der Kanzlerin bewussten Rechtsbruch vorwirft und mit seiner penetranten und ultimativen Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze nicht durchdringt, muss aus der Koalition austreten - und nicht kurz vor der Wahl wieder den lieben Horst geben. Zumindest darf man sich nicht wundern, wenn die AfD dann massiv zulegt. Aber Seehofer ist nicht lernfähig, will jetzt "klare Kante" zeigen und die "rechte Flanke" schließen. Und das in einer Koalition mit den Grünen und der FDP. Selten so gelacht!

Dumm für Angela Merkel ist nur: Hätte sie in der Großen Koalition der alten Legislaturperiode mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit den Verlust der Bayern locker verschmerzen können, sind sie jetzt für eine Mehrheit unabdingbar. Also werden sich alle staatstragend geben, ihre Bereitschaft bekunden, Verantwortung zu übernehmen, lange sondieren, noch länger verhandeln - aber am langen Ende eben kein Ergebnis zustande bekommen.

Das Hintertürchen des Martin Schulz

Und dann? Bevor man sich auf völlig unkalkulierbare Neuwahlen einlässt, wird sich in der CDU sicher noch jemand an die Worte von Martin Schulz von Sonntag und Montag erinnern: Die SPD werde - Zitat - "keine neue Koalition unter Angela Merkel" eingehen. Der alte Fuchs Schulz hat sich also beim Gang in die Opposition noch ein Hintertürchen offen gelassen! Weil er auch weiß, dass weder das Volk noch die Wählerschaft der CDU nach zwölf Jahren Amtszeit so sehr an Angela Merkel hängen, wie es manche suggestive Umfrage zuweilen vorgibt. Grenzenlose Wertschätzung genießt sie vor allem bei denen, die ihr entweder ihre Ämter verdanken oder in den Kreisen, in denen ohnehin nie Union gewählt wird - weil nun endlich auch die CDU dem eigenen Weltbild folgt.

Bleiben zwei Fragen offen: Wer kann Kanzler in der CDU? Und wer ist der Erste, der das Unvermeidliche sagt? Wenn die CDU als lebendige Volkspartei weiterhin den Anspruch hat, nicht nur zu verwalten, sondern auch aktiv zu gestalten, dann sollte sich für beides jemand finden. Es gab einmal Zeiten, da haben Generalsekretäre solch eine Rolle übernommen. Erinnern Sie sich? 

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