1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

+++ Live-Ticker nach der Bundestagswahl: Konflikte, Personalien, Eklats +++

Die ersten Plakate werden abtransportiert: Am Tag nach der Wahl suchen die großen Parteien Erklärungen für ihre schlechten Ergebnisse. Bei der AfD gab es den ersten Eklat. Die Entwicklungen des Tages.

Dieser Ticker ist nun geschlossen. Hier das Wichtigste zum Nachlesen:

- Die SPD hat nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Martin Schulz behält zwar den Parteivorsitz, schlägt als Fraktionsvorsitzende aber Andrea Nahles vor.

- Bei der Union, der FDP und den Grünen wird über die Möglichkeit einer sogenannten Jamaika-Koalition diskutiert. Rechnerisch ist diese Konstellation, neben einer Koalition aus Union und SPD, die einzige Möglichkeit.

- Für Aufregung sorgt eine Ankündigung der AfD-Chefin Frauke Petry. Sie kündigte an, im Bundestag nicht der Fraktion der Rechtspopulisten angehören zu wollen.

Die jüngsten Entwicklungen:

15:57 Uhr - Auch im Netz wird über mögliche Koalitionen spekuliert. Wie sich etwa der Zeichner Marian Kamensky eine Jamaika-Koalition vorstellt, zeigt er auf Twitter:

15:52 Uhr - 299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl - in 298 erreichte die AfD am Sonntag mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen. Die einzige Ausnahme: Münster. In der westfälischen Universitätsstadt erhielt die AfD 4,9 Prozent.

15:51 Uhr - Die neue FDP-Bundestagsfraktion wählt Christian Lindner zum Vorsitzenden.

15:46 Uhr - Für den Linken-Politiker Gregor Gysi hat das gute Abschneiden der AfD in den östlichen Bundesländern auch historische Gründe. Die Ostdeutschen hätten sich als Verlierer der Geschichte empfunden, meint Gysi. Beim Herstellen der Einheit hätten sie sich als "Deutsche zweiter Klasse" gefühlt, dann habe es eine Massenarbeitslosigkeit gegeben. Hinzu komme, dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft gewesen sei, so Gysi. Ein kultureller Umgang mit Menschen aus anderen Ländern sei selten gewesen.

15:37 Uhr - Der Privatbankenverband BdB plädiert nach der Bundestagswahl für ein Jamaika-Regierungsbündnis. "Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist keine Notlösung, sondern sollte vielmehr als Chance begriffen werden", findet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Ein solches Projekt könne den Standort Deutschland stärken, "denn zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration würden sicherlich in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken", argumentiert er.

15:25 - "Macht Angela Merkel Europa wieder groß?" fragt die flämische Zeitung "De Morgen" in ihrer Ausgabe am Tag nach der Wahl. Mit den Hoffnungen und Erwartungen aus Brüssel beschäftigt sich auch DW-Korrespondent Bernd Riegert.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Bernd Riegert hier.

15:22 Uhr - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ruft die Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags zu "verbaler Abrüstung" auf. Die Abgeordneten könnten streiten und um das bessere Argument ringen, meint der Münchner Erzbischof. Sie müssten aber "die Sprache des Hasses und der Abgrenzung" unterlassen.  Der Kardinal warnt zugleich davor, sich nur mit der AfD zu beschäftigen und ihr damit einen viel zu hohen Stellenwert einzuräumen.

15:15 Uhr - Angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag plädiert EU-Kommissar Günther Oettinger dafür, seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble zum Parlamentspräsidenten zu machen. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", sagt Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Der bisherige Bundesfinanzminister Schäuble war schon vor der Wahl als möglicher Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch.

15:04 Uhr - Welche Auswirkungen hätte eine Jamaika-Koalition für die deutsche Politik innerhalb der EU? Insgesamt seien FDP und Grüne pro-europäisch, meint DW-Korrespondent in Brüssel, Georg Matthes. Ein paar Fallstricke könnte es dennoch geben.

14:42 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel warnt vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums", sagt Merkel nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei. "Jeder muss sich dann ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeuten würde." Sie habe zum Thema Neuwahl eine klare Meinung: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

14:37 Uhr - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt signalisiert mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft. "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Die Gespräche mit CDU, CSU und FDP würden kompliziert, doch die Grünen würden sich ihrer Verantwortung stellen, fügte Göring-Eckardt hinzu. Dafür habe die Parteispitze am Montag auch "Rückhalt" von den Parteigremien erhalten. 

14:35 Uhr - Welche Koalition hat wo eine Mehrheit? "Spiegel Online" hat die Wahlergebnisse in Karten zusammengefasst.

14:31 Uhr - VW-Konzernchef Matthias Müller bezeichnet das Ergebnis der Bundestagswahl als "historischen Einschnitt". "Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag", führt Müller aus. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei sei "schockierend". 

14:22 Uhr - Wie kam es zu dem deutlichen Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag? Über diese Frage wird am Tag nach der Wahl viel diskutiert. Vertreter der vier Umfrageinstitute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap machen die deutschen Medien und die anderen Parteien verantwortlich. "Dadurch, dass alle Parteien sich an der AfD abgearbeitet haben, ist der Partei eine ganz besondere Bedeutung zugekommen, die sie in den Monaten zuvor gar nicht mehr hatte", sagte Renate Köcher von Allensbach. "Im Prinzip hat sich auch die gesamte Medienlandschaft auf die AfD gestürzt", fügt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hinzu. Er erinnert an das Kanzlerduell, das sich ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasst hatte. "Natürlich zahlt das Thema auf das Konto der AfD ein."

14:18 Uhr - In einer Pressekonferenz stellt Schulz klar: Er wird sich beim kommenden Parteitag als SPD-Vorsitzender zur Wahl stellen. Er glaube, die SPD sei "stark genug, um aus dieser Niederlage Kraft zu schöpfen". Laut Schulz gab es seit dem Wahlabend zahlreiche neue Mitgliedsanträge.

14:14 Uhr - Martin Schulz attackiert die CDU und Angela Merkel weiterhin scharf. Diese "Schlaftabletten-Politik" habe ein Vakuum entstehen lassen, "das in geschickter Art und Weise eine Partei eingenommen hat, die am Tag nach der Wahl schon anfängt, sich in ihre Einzelteile zu zerlegen." Das sagt Schulz auf der Pressekonferenz nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten.

14:06 Uhr - Am Tag nach der Wahl richten sich viele Augen auf die AfD - auch die des DW-Reporters Kay-Alexander Scholz. Er fragt sich: Was hat der Abgang von Frauke Petry zu bedeuten?

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Kay-Alexander Scholz hier.

Deutschland PK AfD (Reuters/F. Bensch)

Da waren es nur noch drei: Frauke Petry will der Bundestagsfraktion nicht angehören

14:03 Uhr -  Grünen-Chef Cem Özdemir stellt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung bei seinem EU-Reformkurs in Aussicht. "Die nächste Regierung, der wir angehören wollen, muss Frankreich unterstützen. Anders geht es nicht", sagt er in Berlin. Sparen alleine könne in Europa kein Rezept sein.

13:53 Uhr - AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die Partei zu verlassen. Weidel erklärt: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

13:45 Uhr - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisiert, dass Warnungen vor der AfD in der deutschen Gesellschaft lange ungehört geblieben seien. Er vermisse eine gesellschaftliche Ächtung von Äußerungen, die gegen Minderheiten gerichtet seien. Es gelte nun, sich mit dem Menschenbild der AfD auseinanderzusetzen. Nicht wenige Muslime hätten Angst.

13:34 Uhr - Angela Merkel kündigt an, Gespräche mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen zu wollen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagt Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben".

Deutschland Bundestagswahl CDU Parteizentrale Merkel (Reuters/K. Pfaffenbach)

Merkel will auch mit den Sozialdemokraten über eine Koalition sprechen

13:26 Uhr - Johanna Wanka will in einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung nicht mehr Ministerin werden. Das habe Wanka am Rande der CDU-Vorstandssitzung in Berlin angekündigt. Wanka war seit Februar 2013 Ministerin für Bildung und Forschung. 

13:22 Uhr - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion legt Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nach. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagt der AfD-Politiker in einem Interview mit Phoenix. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat." Von daher sei er skeptisch, ob Petrys Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, "nur ein Verlust" sei.  Auf die Frage, ob Frauke Petry in ihrer Funktion als Parteivorsitzende von nun an der Vergangenheit angehöre, antwortet Gauland: "Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember."

13:02 Uhr - Der Kreml hält sich mit einer detaillierten Einschätzung zur Bundestagswahl zunächst zurück. Man werde die Regierungsbildung "sehr aufmerksam verfolgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax. Erst nach einer genauen Analyse werde sich Wladimir Putin äußern. 

12:52 Uhr - Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern spaltet sich auf. Vier der 18 Abgeordneten haben eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärt. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar.

Video ansehen 00:41

Lindner: "Nichts wäre doch schlimmer"

12: 48 Uhr -  Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als "Partei der Mitte" und der "vernünftigen Argumente" präsentieren. Bei einer Pressekonferenz in Berlin signalisierte Christian Lindner Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", stellte Lindner klar. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die "alte stabilitätsorientierte" Politik müsse wieder aufgenommen werden, fordert der FDP-Chef.

12:37 Uhr - Wie aus Teilnehmerkreisen verlautet, beschließt der Parteivorstand der CSU, an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU festzuhalten. Gegenstimmen gab es keine.

12:36 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratuliert Angela Merkel zur gewonnenen Wahl. Auf Twitter schrieb er: Ihre langjährige Erfahrung ist für die Gestaltung unseres Kontinents von unschätzbarem Wert.

12:27 Uhr - Die Liste derer, die einen Neuanfang bei der SPD fordern, wird länger. Auch SPD-Vize Olaf Scholz meint, es sei dringend nötig, über die strategische Ausrichtung der Partei zu diskutieren. "Angesichts der Wahlergebnisse dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben, wenn wir bei der Bundestagswahl 2021 wieder konkurrenzfähig sein wollen", sagt der Hamburger Oberbürgermeister dem "Spiegel". "Anfang des Jahres lagen wir bei 30 Prozent, das muss unser Anspruch sein."

12:16 Uhr - Horst Seehofer dementiert Meldungen, wonach die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage steht. Er halte ein Aufkündigen nicht für den richtigen Weg, sagt Seehofer Teilnehmern zufolge in einer CSU-Vorstandssitzung. Es habe in der Debatte bisher keine Forderungen gegeben, die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei im Bundestag zu beenden. Der CSU-Vorsitzende wolle aber über den künftigen Kurs der Christsozialen sowie über die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abstimmen lassen, hieß es.

Seiten 1 | 2 | 3 | vollständiger Artikel

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema