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G7-Gipfel

Klimaschutz: Trump gegen Alle

Wie Diplomaten berichten, lehnt US-Präsident Trump als einziger Teilnehmer des G7-Gipfels ein Bekenntnis zum Klimaabkommen ab. Er will nächste Woche entscheiden, ob die USA im Klimaschutzabkommen verbleiben.

Trump isolierte sich damit in der Klimapolitik im Kreis der Industrienationen. Das wird es am Ende des Gipfels auch Schwarz auf Weiß geben: Die Abschlusserklärung soll nach Angaben der Diplomaten den Dissens zwischen Trump auf der einen Seite und Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien sowie Italien auf der anderen Seite klar benennen. Für einen G7 ist das nach Einschätzung von Teilnehmern sehr ungewöhnlich.

Die US-Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu dem Klimaabkommen von Paris zu prüfen, sagten die Diplomaten. "Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen." Die US-Position werde "zur Kenntnis genommen", heißt es.

Merkel kompromisslos

Kanzlerin Angela Merkel will bei Klimaschutz keine Kompromisse eingehen. Die Diskussionen mit den USA auf dem G7-Gipfel seien "sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend" gewesen, sagte Merkel zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Hier stünden sechs Staaten und die Europäische Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. "Es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die Vereinigten Staaten von Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber sehr deutlich gemacht, dass sie sich weiter zu den Zielen bekennen. Da mit den USA aber kein Fortschritt erzielt worden sei, könne das wichtige internationale Abkommen von Paris «im Augenblick hier nicht einvernehmlich unterstützt werden". 

Trumpkritiker unter sich: Emmanuel Macron (l.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und der IWF-Chefin Christine Lagarde (r.) (Reuters/P. Wojazer)

Trumpkritiker unter sich: Emmanuel Macron (l.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und der IWF-Chefin Christine Lagarde (r.)

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Trump stellt das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Frage, da er Nachteile für die US-Wirtschaft befürchtet. Der US-Präsident wollte sich nicht festlegen, ob er seine Wahlkampfdrohung wahr macht und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt.

Kritik der Umweltverbände

Von Seiten der Umweltverbände stößt die Haltung Trumps auf Kritik. Lob gibt es hingegen für die Vertreter der anderen Industrienationen. "Der US-Präsident hat sich beim Klimaschutz ins Aus geschossen", sagte Sweelin Heuss von Greenpeace.

Christoph Bals von Germanwatch sagte: "US-Präsident Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben." Es sei ein wichtiges Signal aus Taormina, dass sechs der sieben Staaten ihre Verpflichtungen umsetzen wollten - mit oder ohne Trump. Germanwatch hätte sich allerdings eine deutlichere Aussage zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar gewünscht. Der Hamburger G20-Gipfel im Juli sei durch diesen Ausgang in Italien noch wichtiger für die internationale Klimapolitik geworden, so Bals.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht aufgrund der US-Haltung ein Desaster am Horizont aufziehen: "Die restlichen Industrieländer müssen bis zum G20-Gipfel in Hamburg umso mehr Druck ausüben und mit ambitionierten Plänen vorangehen. Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", erklärte er.

Begleitet wurde der Gipfel auch von mittlerweile Trump typischen Auftritten. So hörte bei der Rede des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni demonstrativ nicht zu und ließ den Kopfhörer für die Übersetzung unberührt liegen. Der ARD-Reporter Jan-Christoph Kitzler schilderte die Situation auf dem Gipfel folgendermaßen: "Trump bockt herum wie ein kleiner Junge." Schon bei den NATO-Gesprächen Tage zuvor war Trump auffällig geworden: Da drängte er sich beim Gruppenfoto vor und stieß den montenegrinischen Ministerpräsidenten Dusko Markovic zur Seite, um sich in der Mitte zu platzieren.

Gemeinsamer Kampf gegen Protektionismus

Der Handelsstreit innerhalb der G7 ist allerdings entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet worden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich gewesen. Die G7 bekannten sich nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich wurde die Bedeutung internationaler Handelsregeln betont.

Entgegen ursprünglicher Befürchtungen einer weiteren Blockade verständigen sich die G7 nach Angaben aus den Delegationen auch auf eine Passage zum Thema Flüchtlinge. Italien war allerdings schon im Vorfeld des Gipfels mit seinem Ansinnen gescheitert, dem für das Mittelmeerland wichtigen Thema ein eigenes Gipfelpapier zu widmen.

Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester hatten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus Internetkonzerne aufgerufen, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen.

Mögliche Verschärfung Russland-Sanktionen

Hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts verständigten sich die führenden Industriestaaten auf eine harte Haltung gegenüber Moskau. So wurde Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels wird weiter auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine gesetzt. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", heißt es darin. "Wir sind aber auch bereit, weitere restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert." 

cgn/hf (afp, dpa, rtr)