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Weltklima-Vertrag

Hendricks erwartet kein "Austritts-Domino" beim Weltklimavertrag

Beim Petersberger Klimadialog in Berlin geht eine große Sorge um: Steigen die USA aus dem Weltklimavertrag aus? China und Deutschland sehen darin keine Katastrophe, denn der Rest der Welt stehe fest zum Klimaschutz.

8. Petersberger Klimadialog - Umweltministerin Barbara Hendricks & Xie Zhenua, China (picture.alliance/dpa/K. Nietfeld)

Umweltministerin Barbara Hendricks und Chinas Klimaschutzbeauftragter Xie Zhenhua sind sich einig

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die USA nachdrücklich zu einem Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen aufgefordert. "Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden", sagte sie zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs und warnte die US-Regierung, sich mit einem Austritt in die internationale Isolation zu bugsieren. Ein Abschied der USA aus dem Pariser Abkommen würde nicht das Ende der internationalen Klimaschutzbemühungen bedeuten. "Im Fall eines Austritts wäre entscheidend, dass der große Rest der Welt geschlossen für den Klimaschutz steht. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird", sagte die SPD-Politikerin. "Es wird kein Austritts-Domino geben."

Auch der chinesische Minister und Klimaschutzbeauftragte Xie Zhenhua bekannte sich zu einem ehrgeizigen Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung. Es gehe jetzt darum, "Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen", sagte Xie in Berlin. Auch ein Abrücken der US-Regierung vom Klimaschutz werde "die anderen Staaten nicht beeinflussen", hob er weiter hervor. "Kein Land und kein Volk kann diese Entwicklung aufhalten", sagte Xie mit Blick auf "den globalen Trend hin zu einer ökologischen Entwicklung". Sein Land zeige, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch seien, sagte Xie. China werde seine Klimaschutzziele voraussichtlich früher erreichen als geplant. Das Land will bis 2020 Kohlenstoff um 40 bis 45 Prozent effizienter als noch im Jahr 2005 einsetzen.

Was will Trump?

US-Präsident Donald Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich allerdings vorsichtiger. Nach wie vor ist unklar, ob die USA nun aus dem Pariser Abkommen ausscheren oder nicht.

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Trump hebt Klimaschutzplan auf

Am Petersberger Klimadialog nehmen noch bis Dienstag Minister und andere hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten teil. Bei den informellen Gesprächen in Berlin geht es darum, die UN-Klimakonferenz im November vorzubereiten und dem Klimaschutz neuen Schwung zu geben. Am Dienstag soll dann eine OECD-Studie vorgestellt werden, wie wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Zudem will Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Teilnehmern sprechen und den Premierminister der Fidschi-Inseln, Josaia Voreqe Bainimarama, treffen. Die Fidschi-Inseln sind Ausrichter der diesjährigen UN-Klimakonferenz. Aus organisatorischen Gründen findet diese aber im November am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn statt.

WWF mahnt zur Eile

Für den Umweltverband WWF ist in Sachen Klimaschutz Eile geboten. "Die Zeit des Aufschiebens ist vorbei", betonte er und rief die Staatengemeinschaft auf, nun endlich mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen. In seltener Einmütigkeit hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sowie das Mercator Research Institute die G20-Staaten aufgefordert, "klar für Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens einzutreten". Gefordert wurde in dem Dokument auch ein "zügiger Ausstieg der Weltgemeinschaft aus der ineffizienten Subventionierung fossiler Energien".

Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde im Dezember 2015 von der Staatengemeinschaft beschlossen. Erstmals verpflichten sich darin nicht nur Industrieländer zum Klimaschutz, sondern alle Länder. Ziel ist es, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad. Jedes Land hat dazu nationale Ziele vorgelegt, die in einem Revisionsprozess ab 2018 möglichst weiter verschärft werden sollen. Hendricks nannte das Abkommen am Montag in ihrer Auftaktrede eine "Sternstunde der internationalen Diplomatie".

Aktionsplan im Visier

Nach den Worten von Hendricks will Deutschland will trotz des Widerstands in den USA die größten Wirtschaftsnationen zu einem Umbauplan für das Energiesystem bewegen. "Unser Ziel ist die Verabschiedung eines Aktionsplanes, der dem Umbau der Energiewirtschaft in Richtung Erneuerbare Energien einen zusätzlichen Schwung verleiht", sagte die Umweltministerin beim Petersberger Klimadialog. Die Diskussion über Klima- und Energiethemen sollte im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zusammengeführt werden. Der G20-Gipfel findet Anfang Juli in Hamburg statt.

Bei der laufenden Gesprächsrunde der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) unter der Präsidentschaft Italiens hatte deren Energieminister wegen des Disputs über die Klimapolitik noch ganz auf eine Abschlusserklärung verzichten müssen. Im Rahmen der G20 wurden daher weder Umwelt- noch Energieministertreffen einberufen.

kle/hf (afp, rtr, dpa)

 

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