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Klimaschutz

Zitterpartie ums Klima geht weiter

Steigen die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus - oder tun sie das doch nicht? US-Präsident Trump will sich für seine Entscheidung mehr Zeit lassen als zunächst angekündigt.

US-Präsident Donald Trump werde seine Position zum Pariser Klimaschutzabkommen erst nach seiner Rückkehr vom G7-Gipfel Ende Mai klarstellen, teilte das Weiße Haus mit. Damit bleibt völlig offen, ob die USA dem Vertrag treu bleiben oder daraus aussteigen werden. Sollten die Vereinigten Staaten die Vereinbarungen aufkündigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Nach China sind die USA der weltweit größte Verursacher sogenannter Treibhausgase.

Trump wolle sich die notwendige Zeit nehmen, um eine Entscheidung "im besten Interesse der Vereinigten Staaten" zu treffen, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Eigentlich hatte der Präsident seine Position bereits vor dem G7-Treffen verkünden wollen. Bei dem Gipfel auf Sizilien trifft sich Trump mit den Staats- und Regierungschefs führender Industrieländer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Trump-Berater uneins

Eine für diesen Dienstag geplante interne Sitzung der Trump-Administration zum Thema Klimaschutz war kurzfristig für unbestimmte Zeit verschoben worden, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Treffen im Weißen Haus zum Pariser Abkommen abgeblasen wurde. Hintergrund sind offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten im Beraterkreis um den Präsidenten.

Während Trumps ultrakonservativer Chefstratege Stephen Bannon laut US-Medienberichten zusammen mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, für den Ausstieg aus dem Abkommen wirbt, plädieren Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner angeblich für die Vertragstreue der USA. Auch Außenminister Rex Tillerson und Energieminister Rick Perry sind Befürworter des Pariser Abkommens.

Position relativiert

Trump selbst hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt, hält sich jedoch seit Amtsantritt zu dem Thema weitgehend bedeckt. Auch relativierte er seine früheren Äußerungen, der menschengemachte Klimawandel sei eine bloße Erfindung.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war das Ziel festgesetzt worden, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln. Trump setzt hingegen wieder verstärkt auf fossile Energieträger.

wa/cgn (afp, dpa)

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