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Aktuell Europa

Kiew verlegt weitere Soldaten in die Ostukraine

Nach den umstrittenen Wahlen in Luhansk und Donezk schickt die ukrainische Regierung neue Truppen in den Osten und Südosten des Landes. Zuvor hatte die NATO russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gemeldet.

Die Regierung in Kiew geht offenbar wieder auf Konfrontationskurs zu den Separatisten. Er habe seinen Armeechefs befohlen, neue Einheiten in das Gebiet zu schicken, um die Städte im Osten und Südosten zu schützen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut Nachrichtenagentur Interfax. Die Truppen sollten mögliche Angriffe auf Mariupol, Berdjansk, Charkiv und den Norden von Luhansk abwehren, so Poroschenko.

Außerdem deutete Poroschenko an, die geplanten Autonomierechte für die Regionen der Separatisten möglicherweise zurückzunehmen. Zugleich machte der Präsident klar, dass er sich aber grundsätzlich eng an den von ihm aufgestellten Friedensplan gebunden fühle.

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Kiews Suche nach der richtigen Strategie

Rebellenkommandeur als Regierungschef

Deutlich wurde auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsächlich sind einige Regionen der Ost-Ukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen." Er forderte deswegen den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die Handlungsmöglichkeiten Kiews sind allerdings begrenzt. Nach schweren Niederlagen des ukrainischen Militärs im Kampf mit den Separatisten vergangenen August hatte Präsident Poroschenko ausgeschlossen, die Aufstände in den östlichen Landesteilen mit Gewalt zu beenden.

Die prorussischen Separatisten hatten am Sonntag in den umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. In Donezk leistete der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko inzwischen den Amtseid als Regierungschef der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk". Er war von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

EU sieht Frieden in weiter Ferne

Die ukrainische Regierung warf den Rebellen erneut vor, das Minsker Abkommen gebrochen zu haben. Es seien nur Kommunalwahlen vereinbart gewesen und nicht die Legitimation von Rebellenanführern, die eine engere Anbindung an Russland oder gar die Aufnahme in die russische Föderation suchten, hieß es. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, eine Stellungnahme von Präsident Wladimir Putin wird dagegen noch erwartet. Die ukrainische Zentralregierung selbst sowie die USA und die EU erkennen die Wahlen nicht an.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet, dass die Wahlen in der Ostukraine eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt haben. Das Hauptrisiko sei, dass dadurch das "Fenster für einen Dialog" zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine geschlossen werde und auch Gespräche mit Russland über die Umsetzung des im September in Minsk vereinbarten Friedensplans nicht mehr möglich seien, sagte Mogherini nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

NATO: Russische Truppen näher an der Grenze

Stoltenberg warf Russland im Ukraine-Konflikt eine andauernde militärische Einmischung vor. " Wir haben kürzlich gesehen, wie russische Truppen näher an die Grenze zur Ukraine rücken", sagte der NATO- Generalsekretär. Der Kreml unterstütze die Separatisten zudem weiter durch Ausbildung und Ausrüstung. Noch immer seien auch russische Spezialkräfte in der Ostukraine im Einsatz, sagte Stoltenberg. Er rief Russland auf, "echte Anstrengungen für eine Friedenslösung zu unternehmen".

In Moskau hingegen zogen rund 75.000 Menschen durch die Straßen und brachten ihre Unterstützung für die Ukraine-Politik von Präsident Putin zum Ausdruck. Russland feiert am 4. November die Vertreibung polnischer Besatzer aus dem Kreml im Jahr 1612. Der Feiertag wird traditionell für politische Kundgebungen genutzt.

cw/sti (dpa, afp, rtr)

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