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Aktuell Europa

Bundesregierung erkennt Wahlen in der Ostukraine nicht an

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine schließt die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Die bisher nur von Moskau anerkannte Abstimmung sei "illegitim".

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Bastian Hartig in Kiew

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Minsk. Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk als "illegitim".

Es sei daher unverständlich, dass es von russischer Seite Stimmen gebe, die die Wahlen vom Sonntag anerkennen. Russland müsse alles tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Seibert.

Nach den umstrittenen Wahlen haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre Anführer Alexander Sachartschenko (Artikelbild) in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen "Republikchefs" hätten in Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die so genannten Wahlleitungen mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt. Auch die USA und die EU erkennen den ihrer Ansicht nach "verfassungswidrigen" Urnengang nicht an. Die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Wahlen seien ein "neues Hindernis" für den Frieden im Land. Sie widersprächen den Worten und dem "Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien.

Separatisten: Abspaltung von der Ukraine vollzogen

Russland dagegen erkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden, an. "Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine", zitierten russische Nachrichtenagenturen aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Wahlen in Donezk und Lugansk seien ruhig und mit einer "hohen Beteiligung" abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die "praktischen Probleme" in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines "normalen Lebens", zu lösen.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, die Abspaltung von der Ukraine sei nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin in Donezk.

re/rb (dpa, afp, rtr

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