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Aktuell Europa

Ukraine: Friedensprozess gescheitert?

Nach den Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine scheinen alle Pläne für eine friedliche Lösung hinfällig zu sein. Die Rebellen sehen sich bestätigt, die Regierung könnte ihre Zusagen zurücknehmen.

"Banditen und Terroristen" hätten mit der Durchführung von "Pseudowahlen" das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich zugespitzt: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nahm in einer Fernsehansprache kein Blatt vor den Mund. Mit seinem Sicherheitsrat will er eine "neue Strategie" als Reaktion auf die umstrittene Abstimmung in den so genannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk beraten. Außenminister Pawel Klimkin drohte bereits ein kompromissloses Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten an.

Wie zuvor das russische Außenministerium warnten am Dienstag auch die militanten Aufständischen die Zentralregierung in Kiew mit Nachdruck vor einem Scheitern des Dialogs. Die prowestliche Führung habe "die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Daher habe man handeln und selbst Wahlen organisieren müssen.

Die Drohung Poroschenkos, das Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als "hysterischen Anfall". Das Gesetz funktioniere sowieso nicht. Poroschenko wollte noch am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes beraten. Es gewährt den Separatisten unter anderem für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie.

"Wir werden uns den Osten zurückholen"

Außenminister Kimkin erklärte: "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen". In der "Bild"-Zeitung appellierte Klimkin an den Westen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Nach der EU hatten auch die USA angekündigt, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau auszuweiten, sollten die Russen nicht zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk beitragen.

Die Separatisten hatten am Sonntag unter anderem "Republikchefs" gewählt. Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki traten am Dienstag ihr Amt an.

SC/as (dpa, afp, APE)