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Afrika

Kenyatta kritisiert Weltstrafgerichtshof

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta will seine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof fortsetzen. Das sagte er im Exklusiv-Interview mit der Deutschen Welle bei seinem Staatsbesuch in Deutschland.

Video ansehen 01:47

Präsident Kenyatta zu Besuch in Berlin

Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) entweder reformiert werden muss oder afrikanische Staaten ihn verlassen sollten. Haben Sie das auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ihrem Treffen in Berlin diskutiert?

Uhuru Kenyatta: Nein, über dieses Thema haben wir nicht gesprochen.

Aber brauchen Sie nicht die Unterstützung von Staaten wie Deutschland oder Frankreich, wenn Sie den ICC reformieren wollen?

Wie ich schon gesagt habe, dies war nicht das Forum, um so etwas anzusprechen. Wir artikulieren unsere Position sehr deutlich gegenüber den Vertragsstaaten und dem UN-Sicherheitsrat. Das sind für uns die geeigneten Ansprechpartner, um unseren Argumenten Nachdruck zu verleihen. Und sicherlich ist Ihnen bewusst, dass wir unsere Position für die Notwendigkeit einer Reform des ICC sehr klar artikuliert haben und das weiterhin tun werden.

Wie ist denn Ihre Position: Ist es möglich, den ICC zu reformieren, oder stimmen Sie dem ruandischen Außenminister zu, der gegenüber der Deutschen Welle gesagt hat, für die afrikanischen Staaten sei es besser, den Gerichtshof zu verlassen?

Wir wollen eine Reform. Aber wir sagen auch, wir sind gleichermaßen vorbereitet den Strafgerichtshof verlassen, wenn die nötigen Reformen, die wir fordern, nicht umgesetzt werden. Es geht hier um ein Gericht, das sein Mandat, welches ihm in seinen Statuten auferlegt wurde, nicht erfüllt.

Deutschland Angela Merkel & Uhuru Kenyatta in Berlin (Bild: Reuters/H. Hanschke)

Präsident Kenyatta mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein weiteres Schlüsselthema Ihres Besuchs ist es, mehr deutsche Investoren zu gewinnen...

Das ist der wichtigste Teil unseres Besuchs, weil wir überzeugt sind, eine sehr enge Partnerschaft mit Deutschland zu pflegen. Schon jetzt gibt es eine große Zahl an deutschen Firmen, die in Kenia investieren und dort sehr gute Geschäfte machen. Und wir wollen diese Zahl noch steigern. Das ist einer der Gründe, warum wir hier sind: Mit Blick auf steigende Investitionen und auch auf den Handel zwischen unseren Ländern wollen wir mit Kanzlerin Merkel und der deutschen Wirtschaft sprechen.

Was sagen Sie deutschen Investoren, die angesichts des hohen Maßes an Korruption in Kenia beunruhigt sind?

Wir sagen, dass sich in Kenia in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investoren schnell ändern. Dazu gehört natürlich auch das Thema Korruption. Wir gehen dieses Problem aktiv an. Eine Reihe von Ministern und öffentlichen Bediensteten wurden verhaftet. Wir verschärfen unsere Gesetze, indem wir einen neuen Anti-Korruptions-Entwurf auf den Weg bringen. Dieser kriminalisiert die Bestechung aus Sicht des Gebers und des Nehmers und stärkt die Institutionen im Kampf gegen Bestechung. Zudem gibt es eine große Zahl an Gerichtsverfahren. Kenia geht dieses Thema ernsthaft an und ich glaube, wir machen sehr gute Fortschritte in diesem besonderen Kampf.

Die Bedrohung durch die islamistischen Al-Shabaab-Milizen in Somalia stand ebenfalls ganz oben auf Ihrer Agenda hier. Welche zusätzliche Unterstützung von Deutschland und Europa wünschen Sie sich im Kampf gegen Al-Shabaab?

Wir beschäftigen uns alle damit und wissen, dass wir keine nationalen Kriege führen. Der Kampf gegen Terrorismus ist kein nationaler, sondern ein globaler Kampf. Wir brauchen deshalb eine größere Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten beim Umgang mit Deradikalisierung und den Ursachen von Extremismus. Das kann nicht von einem Staat allein gemacht werden. Es gibt eine wachsende Übereinkunft darüber, dass wir uns zusammentun müssen, um vorwärtszukommen. In diesem Fall würden wir zum Beispiel gerne mit Deutschland zusammenarbeiten, um unsere eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, während wir auch unsere Zusammenarbeit im Geheimdienstaustausch steigern.

Das Interview führte Daniel Pelz.

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