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Aktuell Afrika

Kenyatta in Berlin: Kein einfacher Gast

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag begrüßt, das Verfahren gegen seinen Vize William Ruto einzustellen. Kenyatta ist zu Gesprächen in Berlin.

Kenia - Anklage gegen Präsident Kenyatta fallengelassen - 05.12.2014

Präsident Kenyatta (links)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, an diesem Mittwoch mit Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta Sicherheitsfragen zu besprechen, wie das Kanzleramt im Vorfeld des Treffens mitteilte. Kenia gilt am Horn von Afrika als wichtigster Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Seit die somalische Terrormiliz Al-Shabaab bei einem Anschlag auf das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi 2013 mindestens 67 Menschen tötete, ist Sicherheit ein Dauerthema in dem ostafrikanischen Land.

Kenyattas Delegation konnte sich zuvor über die Entscheidung aus Den Haag freuen, die seine Vertrauten straffrei lässt. Mit dem Verfahren ende ein Alptraum für die ganze Nation, sagte Kenyatta in einer in Nairobi veröffentlichten Mitteilung. Der Staatschef, dessen eigenes Verfahren wegen der Gewalt nach den Wahlen in Kenia 2007 vor zwei Jahren eingestellt worden war, rief für den 16. April zu einem öffentlichen Dankgottesdienst auf.

Zeugenbeeinflussung

Die Richter in Den Haag hatten die Einstellung des Verfahrens mehrheitlich mit Zeugenbeeinflussung und nicht hinnehmbarer politischer Einmischung begründet. 16 von 42 Zeugen hatten ihre Aussagen zurückgezogen, nachdem sie aus Sicht der Anklage bedroht oder eingeschüchtert worden waren.

Kenia William Ruto

Vize-Präsident William Ruto

Die Anhänger von Vizepräsident Ruro brachen nach der Entscheidung in dessen Heimatstadt Eldoret in Jubel aus. Opfer hatten zuvor in kenianischen Medien gefordert, das Verfahren einzustellen, um neue Gewalt bei den Wahlen im kommenden Jahr zu verhindern. Kenyatta und Ruto, die sich 2007 als Gegner gegenüberstanden, sind inzwischen Verbündete. Auch deshalb hat sich die Stimmung bei den hinter ihnen stehenden Volksgruppe Kikuyu und Kalenjin gewandelt.

Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung des Gerichts. "Dieser Fall wird wegen seiner Kampagne zur Zeugenbeeinflussung im Gedächtnis bleiben", erklärte Elizabeth Evenson von Human Rights Watch. Die Hoffnung der Gewaltopfer und ihrer Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit sei enttäuscht worden. Bei der Gewalt nach den Wahlen 2007 waren mindestens 1100 Menschen getötet und 650.000 vertrieben worden. Die meisten Betroffenen warten bis heute auf versprochene Entschädigungen.

ml/pab (dpa,epd,afp)