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Politik

Kein Lebenstraum, aber Hoffnung

Es war ein schwierige Geburt und niemand scheint das Kind richtig zu lieben - trotzdem reagiert man in Israel mit Erleichterung und vorsichtiger Hoffnung auf die Annahme des Friedensplans durch das israelische Kabinett.

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Unterstützer gesucht und gefunden: Ariel Scharon

Es waren ungewohnte Worte aus dem Mund von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, mit denen er um die Zustimmung seiner Minister zum internationalen Friedensplan "Road Map" warb. "Ein palästinensischer Staat ist nicht mein Lebenstraum", sagte er, "aber Israel kann nicht länger über dreieinhalb Millionen Palästinenser herrschen. Das ist nicht richtig und nicht gerechtfertigt." Und an Finanzminister Benjamin Netanjahu gewandt, fügte Scharon hinzu: "Die Wirtschaft braucht Hoffnung, sonst kann sie sich nicht erholen."

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Vielleicht war es die desolate Wirtschaftslage, die den Meinungsumschwung bei Scharon und einem Teil seines Kabinetts bewirkt hatte. Nach sechsstündiger heftiger Debatte jedenfalls stimmte die Mehrheit der Minister zu. Man werde die Schritte, die in der "Road Map" niedergelegt seien, akzeptieren, heißt es in der Erklärung. Zwölf Minister stimmten zu - sieben stimmten dagegen, darunter die vier Minister der beiden ultra-nationalen Koalitions-Partner und drei Minister aus Scharons eigener Likud-Partei. Vier weitere Likud-Minister enthielten sich der Stimme, darunter Netanjahu.

Effi Eitam, Parteichef der national-religiösen Partei und einer der erbittertsten Gegner des Friedensplans, rechnet die Enthaltungen zum Lager der Ablehnung hinzu: Die sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen könnten sich sehr schnell sich zu Gegnerschaft verkehren können, wenn sich herausstelle, dass der erste Schritt umgesetzt werde: Sicherheit für die Bürger Israels. "Daher gibt es viel mehr als sieben Gegner dieses Plans, es gibt eigentlich elf potenzielle Gegner. Und unter den zwölf Befürwortern ist der Verteidigungsminister, der sagt: Dieser Plan ist schlecht", so Eitam.

"Pflicht" zur Annahme?

Erleichtert zeigte sich nach der hitzigen Kabinetts-Sitzung Justizminister Tommy Lapid. Er hatte, gemeinsam mit den vier anderen Ministern seiner Partei, für die "Road Map" gestimmt. Man könne nicht immerzu junge Männer zum Militärdienst in die palästinensischen Gebiete schicken, wenn man nicht auch alles dafür tue, dass dieser Dienst bald ein Ende finde, so Lapid.

Die Annahme des Friedensplans sei man aber auch den USA und den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts schuldig: "Wenn wir nicht unsere Bereitschaft zeigen, hier den Amerikanern entgegen zu kommen, bleiben wir alleine auf der Welt: gegen die USA, gegen Europa, gegen die ganze westliche Welt und gegen die Palästinenser. Wir werden wirtschaftlich zusammenbrechen, und wir werden unserer Jugend nicht erklären können, warum wir es nicht versucht haben."

Schritt in die richtige Richtung

Von der palästinensischen Führung in Ramallah wurde die Entscheidung der israelischen Regierung mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Die Entscheidung sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es in Autonomiebehörde. Ministerpräsident Mahmoud Abbas betonte allerdings, dass er keine einseitigen Änderungen an der "Road Map" hinnehmen werde. Informationsminister Nabil Amr unterstrich, dass die internationalen Schutzmächte des Friedensprozesses sehr genau beobachten sollten, ob auch Israel seinen Verpflichtungen nachkomme.

Gleichwohl wurde die Erklärung des israelischen Kabinetts als ein wichtiger Schritt aufgefasst. Im israelischen Fernsehen erklärte der palästinensische Politikwissenschaftler Hani Al Masri: "Die Annahme der "Road Map" durch Israel ist sehr wichtig. Ausgerechnet die rechteste Regierung in der Geschichte Israels erkennt die Bedeutung der Schaffung eines palästinensischen Staates an."

Zwei Völker, zwei Staaten

Auch der frühere Sicherheitschef im Westjordanland Gibril Rajub, der nach langer schwerer Krankheit wieder in der palästinensischen Autonomie zurückgekehrt ist, begrüßte die Entscheidung in Jerusalem. In einer ganzen Reihe von Interviews erklärte er, die Annahme der "Road Map" sei für beide Seiten im Nahost-Konflikt wichtig.

An in die Israelis gewandt sagte er, dass die Annahme der "Road Map" auch im Interesse Israels sei. "Der palästinensische Staat existiert doch schon, das ist eine Tatsache. Schaut euch eure Wirtschaft und eure Sicherheitslage an. Wir sind Nachbarn, keiner von uns hat sich den anderen ausgesucht, aber wir haben keine andere Wahl, als zusammen zu leben. Und das geht nur als zwei Völker in zwei Staaten."

Während der israelischen Kabinettssitzung protestierte im Regierungsviertel in Jerusalem eine Hand voll Siedler gegen die Annahme des Friedensplans. Denn der sei - so wörtlich - "Verrat an der zionistischen Idee". Ihnen gegenüber standen einige Dutzend Demonstranten der Friedensbewegung, die die Annahme des Friedensplans einforderten.

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