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Politik

Ein historischer Tag

Mit der Zustimmung Israels zum Friedensplan wächst die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt. Bettina Marx kommentiert.

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Es war ganz zweifellos ein historischer Tag in Israel. Die Regierung in Jerusalem - und noch dazu die rechteste Regierung, die Israel jemals hatte - hat die Notwendigkeit und die Legitimität eines palästinensischen Staates anerkannt. Es scheint wieder Bewegung in den erstarrten Friedensprozess gekommen zu sein.

Die Wirtschaft reagierte umgehend. An der Börse in Tel Aviv schnellten die Aktienkurse in die Höhe. Schon am 25.5., noch bevor das Kabinett überhaupt zusammen getreten war, stiegen die Kurse. Allein die Erwartung, dass der politische Prozess wieder in Gang kommen könnte, reichte aus, um einen Funken Hoffnung zu entzünden.

Wahrscheinlich war es auch die desolate Wirtschaftslage, die Scharon zu seiner bemerkenswerten Kehrtwende gebracht hatte. Denn die israelische Wirtschaft ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Intifada nahezu am Ende. Der Tourismus, einer der wichtigsten Pfeiler der israelischen Wirtschaft, ist vollkommen zusammengebrochen, ausländische Investoren haben sich zurückgezogen und selbst die hochentwickelte israelische High-Tech-Industrie sendet keine Hoffnungssignale mehr aus.

In den letzten Wochen überrollte zudem eine Welle von Selbstmorden das Land. Verzweiflungstaten, die mit der dramatischen Wirtschaftslage in Zusammenhang gebracht werden. Unternehmer, die keine Aufträge mehr bekamen, Selbständige, denen die Schulden über den Kopf wuchsen und sogar Angestellte, die aus dem Staatsdienst entlassen wurden, sahen keinen anderen Ausweg mehr, als sich das Leben zu nehmen. Die Balkenüberschriften in den Boulevardzeitungen vertieften die Stimmung der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit in Israel. Ministerpräsident Scharon bezog sich in der Kabinettssitzung darum auch ausdrücklich auf die verheerende Wirtschaftslage, als er um die Zustimmung seiner Minister zur Road Map warb.

Nach der historischen Entscheidung im israelischen Kabinett sollte nun eigentlich wieder Hoffnung aufkeimen. Doch noch ist von der dringend benötigten Aufbruchstimmung in Israel nichts zu spüren. Im rechten Lager ist man wütend und empört und spricht bereits von Verrat an den zionistischen Idealen. Im Friedenslager dagegen dominiert das Misstrauen gegenüber einem Ministerpräsidenten, der seit Jahren jede diplomatische Initiative, die dem Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten ein Ende bereiten wollte, zurückgewiesen hat.

Der Erfolg der diplomatischen Kehrtwende Scharons hängt jetzt ganz entscheidend von der israelischen Öffentlichkeit ab. Sie muss ihre Zustimmung zu einem Weg der Versöhnung deutlich machen, denn das ist der einzige Weg heraus aus der Sackgasse, in der der Nahe Osten seit Jahren gefangen ist. Diese Zustimmung jedoch setzt Vertrauen voraus, Vertrauen in die Ehrlichkeit Scharons und in den Willen auch der Palästinenser, den Konflikt zu beenden.

Die Zukunft des Nahen Ostens hängt mehr denn je an einem seidenen Faden. Eine neue Welle der Gewalt, ein neuer Terroranschlag kann alles zunichte machen und die aufkeimende Hoffnung endgültig zerstören.