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Politik

Kein Kompromiss auf Haiti

Die Opposition auf Haiti hat den Friedensplan der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Sie besteht auf dem Rücktritt von Präsident Aristide. Derweil ruft das Auswärtige Amt alle Deutschen zum Verlassen der Insel auf.

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Barrikaden versperren die Straßen in die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince

"Unsere Antwort ist die bisherige", sagte ein Sprecher der haitianischen Oppositionsparteien. Kein Kompromiss ohne den Rücktritt von Präsident Jean-Bertrand Aristide, so lautet die klare Botschaft der Opposition in einem Brief an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Damit ist auch der Friedensplan der internationalen Gemeinschaft vorerst gescheitert. Dieser hatte vorgesehen, dass Aristide bis 2006 im Amt bleibt, aber einen großen Teil seiner Macht an einen neuen Regierungschef und eine neue Regierung abgibt.

Stattdessen kündigten die Oppositionsparteien, die sich von den bewaffneten Rebellen distanzierten, einen eigenen Friedensplan an. Sie werfen Aristide Wahlbetrug, Machtmissbrauch und Korruption vor. Die US-Regierung sagte dagegen, dass sie an dem internationalen Friedensplan festhalten wolle. "Wir sind weiter in Gesprächen und arbeiten mit den Konfliktparteien in Haiti an einer Annehme des Plans", hieß es aus Kreisen des US-Außenministeriums. Als Gastgeber eines Treffens der Konfliktparteien hat sich als ehemalige Kolonialmacht Haitis die französische Regierung angeboten.

Das Ziel: die Hauptstadt

Die Aufständischen in Haiti setzten indessen ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Port-au-Prince fort. Rund zwei Wochen nach Beginn der Revolte gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide kontrollieren die Rebellen bereits die Hälfte des Landes. Zuletzt brachten sie laut Radioberichten die Stadt Port-de-Paix im Nordwesten des Landes unter ihre Kontrolle. Auch kündigten sie erneut einen Angriff auf die Hauptstadt an, um Aristide zu stürzen. Nach amerikanischen Fernsehberichten kam es in den Armenvierteln rund um Port-au-Prince bereits zu Auschreitungen mit mehreren Toten.

Aristide bat die internationale Gemeinschaft erneut um Unterstützung. Sollten die Rebellen nach Port-au-Prince kommen, könnte es Tausende von Toten geben, sagte der Staatschef. Bisher wurden bei den Aufständen, die Anfang Februar begonnen haben, mindensten 60 Menschen getötet.

Internationale Hilfswerke warnen vor verheerenden Auswirkungen der Krise auf die Lebensbedingungen in Haiti. So befürchtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems und schickte gemeinsam mit der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" Helfer in den Karibikstaat. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) will gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit den Rebellen über Korridore verhandeln, durch die Hilfsgüter für Kinder gebracht werden sollen.

Reisewarnung verschärft

Unterdessen verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch (25.02.2004) seine Reisewarnung, und fordert Deutsche inzwischen dringlich dazu auf, Haiti zu verlassen. "Deutsche, deren Anwesenheit in Haiti nicht unbedingt erforderlich ist, werden dringend aufgefordert, bestehende Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen, sofern sie sicher durchgeführt werden kann. Weiterhin wird vor Reisen nach Haiti gewarnt", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. (md)

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