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Politik

Wachsender Druck auf Aristide

Die USA bemühen sich weiter um eine politische Lösung des blutigen Machtkampfs in Haiti. Ihr Plan stößt bei den Rebellen aber auf Ablehnung. Sie wollen die Hauptstadt stürmen und Präsident Aristide aus dem Amt jagen.

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Hilfslieferungen nur unter Schutz möglich

Die Aufständischen in Haiti wollen womöglich noch im Februar die Hauptstadt Port-au-Prince erstürmen. Rund zwei Wochen nach Beginn der Revolte gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide kontrollieren die Rebellen bereits die Hälfte des Landes. In einem Radiointerview sagte Rebellenführer Guy Philippe, die Erstürmung der Hauptstadt werde schon in den nächsten Tagen beginnen.

In Port-au-Prince bereiten sich die Anhänger Aristides auf einen Großangriff der Rebellen vor. Nach Medienberichten errichteten die Sympathisanten des Präsidenten Barrikaden rund um den Präsidentenpalast und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt und zum Flughafen.

Weitere Unruhen, weitere Verhandlungen

Mit der Hafenstadt Cap-Haitien, der zweitgrößten Stadt des Karibik-Staates, verlor die Regierung ihren letzten größeren Stützpunkt im Norden. Die Stadt wurde laut Agenturangaben von lediglich 200 bewaffneten Kämpfern eingenommen. Mindestens 15 Menschen sollen bei Gefechten ums Leben gekommen sein. Damit erhöht sich die Zahl der Toten seit dem Ausbruch der Gewalt in Haiti Anfang Februar auf mindestens 60.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat am Dienstag (24.02.2004) eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen für Haiti vorgeschlagen. Frankreich erwäge einen Beitrag an einer zivilen Truppe, diese solle aber im Wesentlichen aus Vertretern der Region bestehen. Chirac sagte aber auch, eine friedliche und nachhaltige Lösung könne nur über Verhandlungen erreicht werden. Der französische Außenminister Dominique de Villepin werde sich dazu noch in dieser Woche mit Vertretern beider Seiten zu getrennten Gesprächen treffen.

Friedensplan in der Sackgasse?

Die Oppositionsgruppen weigern sich weiterhin, einem von der internationalen Gemeinschaft entworfenen Friedensplan für das Land zuzustimmen. Wie der haitianische Oppositionsführer Evans Paul am Montag (24.2.) in der Hauptstadt Port-au-Prince bekannt gab, schlug US-Außenminister Colin Powell den Gegnern von Präsident Jean Bertrand Aristide vor, ihre offizielle Stellungnahme zu dem Plan bis auf Dienstag zu verschieben.

Jean-Bertrand Aristide

Haitis Präsident Jean-Bertrand Aristide

Die Opposition beharrt weiter auf ihrer Forderung nach einem Rücktritt Aristides. Der aktuelle Friedensplan sieht dagegen vor, dass Aristide bis 2006 im Amt bleibt, aber einen großen Teil seiner Macht an einen neuen Regierungschef und eine neue Regierung abgibt.

Kritik: Plan ist unrealistisch

Deutliche Kritik am internationalen Friedensplan äußerte der deutsche Politologe Bert Hoffmann. Es sei "schwer vorstellbar, dass eine Regierung unter Aristide jetzt noch in der Lage sein wird, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen oder auch das Vertrauen der Bevölkerung", sagte Hoffmann in einem Interview mit der Deutschen Welle (vollständiges Interview im Audio-Link). Der Wissenschaftler am Hamburger Institut für Ibero-Amerikakunde wandte außerdem ein, dass die Forderung nach einer Entwaffnung der Rebellen nicht mehr den Machtverhältnissen im Land entspräche. "Um die Aufständischen in Schach zu halten, muss man militärisch reingehen, was die USA im Moment ganz sicher nicht machen würden", so Hoffmann.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" warnte vor der drohenden Machtübernahme der Rebellen. Unter den Aufständischen seien viele frühere Angehörige von Todesschwadronen, die Anfang der 90-er Jahre Gräueltaten am Volk begangen hätten. Der stellvertretende Direktor der Organisation, Reed Brody, sagte in einem Interview, zur Lösung der Krise müssten Regierung und Rebellen zusammenarbeiten.

Ausreise empfohlen

Unterdessen forderte Frankreich seine Bürger auf, Haiti zu verlassen. Wer sich nicht aus wichtigen Gründen dort aufhalten müsse, solle das Land verlassen. Die USA sicherten ihre Botschaft in Port-au-Prince mit 50 Marineinfanteristen.

Das Auswärtige Amt in Berlin warnt bereits seit zwei Wochen dringend vor Reisen nach Haiti. "Deutschen, deren Anwesenheit in Haiti nicht unbedingt erforderlich ist, wird die Ausreise empfohlen, sofern sie sicher durchgeführt werden kann", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts. Die Sicherheitslage in Haiti werde sorgfältig beobachtet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. (md/kap)

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