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Politik

Kein Abgang vor August

Venezuelas Präsident Hugo Chávez schließt einen Rücktritt nicht mehr aus. Wenn eine Volksbefragung durchgeführt werde und "ich sie verliere, dann gebe ich die Regierung ab", sagte er im Interview mit DW-TV.

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Präsident Chávez will einen Rücktritt nach seinen Regeln - wenn überhaupt

Chávez betonte allerdings, die Volksabstimmung für seine Absetzung könne erst am 19. August stattfinden – nach der Hälfte seiner Amtszeit, wie es die Verfassung vorsehe. Die Opposition strebt ein Referendum schon für den 2. Februar an. Der Präsident wertet dies jedoch als "Versuch eines Verfassungsbetrugs", der Teil eines Planes sei, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Keine Furcht

Chávez sagte, er fürchte sich nicht vor einer verfassungsgemäßen Volksabstimmung, weil er seit seiner Amtsübernahme schon zwei Volksbefragungen durchgeführt habe. Er sei "der erste Präsident in der Geschichte Venezuelas, der ein nationales Referendum einberief", betonte der Präsident. "So kommt es, dass ich keine Angst vor einem Referendum habe."

Der Castro-Freund Chávez bestreitet, aus Venezuela ein zweites Kuba machen zu wollen. Stattdessen verfolge er ein "überaus demokratisches, verfassungsgemäßes Projekt mit einer mannifaltigen, produktiven, humanistischen und sich selbst verwaltenden Wirtschaft."

Misslungener Putsch Sollte der Präsident mittels eines Referendums abgesetzt werden, wäre es nicht das erste Mal, dass er von der politischen Bühne gejagt wird. 1992 versuchte der damals 38-jährige Kommandeur eines Fallschirmspringer-Bataillons, die Regierung des Präsidenten Carlos Andrés Pérez zu stürzen. Der Putsch schlug fehl und Chávez kam ins Gefängnis.

1994 wurde er freigelassen und startete einen neuen Anlauf in die Politik, diesmal in Zivil. Er trat bei den Präsidentschaftswahlen 1998 an und versprach den Abbau von Armut und Auslandsschulden. Mit 57 Prozent der Stimmen wurde er ins Amt gewählt.

Präsident a. D. für zwei Tage

Abgang Nummer zwei folgte im April 2002. Damals musste Chávez seinen Präsidentensessel nach blutigen Massendemonstrationen räumen – Dank der Unterstützung des Militärs aber nur für 47 Stunden.

Kritiker werfen Chávez vor, er habe keines seiner Wahlversprechen wirklich eingehalten. Seine politischen und wirtschaftlichen Reformen sind gescheitert, sein Ansehen bröckelt. Zwar hat er in den ärmeren Bevölkerungsschichten noch immer Befürworter, doch nahezu täglich protestieren Tausende von Menschen gegen den Präsidenten und seine Regierung.

Vertrauen in Vermittler von außen

Seit dem 2. Dezember 2002 befindet sich Venezuela im Generalstreik – er trifft vor allem die Erdölindustrie, die für das Land existenziell wichtig ist. Im Interview mit DW-TV macht Chávez die Opposition für die Eskalation verantwortlich. Sie versuche "außerhalb des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rahmens, ein Land stillzulegen, mit Gewalt, mit Druch, mit Straßensperrungen und Sabotage". Die dadurch entstandenen Steuerausfälle bezifferte er auf drei Milliarden Dollar.

Eine Deeskalation der Lage erhofft sich Chávez von außen. Die "Gruppe der Freunde Venezuelas", bestehend aus Brasilien, Mexiko, den USA, Chile, Spanien und Portugal, will die Vermittlungsbemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützen. Auch ein Gesandter von UN-Generalsekretär Kofi Annan soll mit am Tisch sitzen.

Keine Bürgerkriegsgefahr

Chávez beansprucht für sich, all diese Vermittlungsaktionen selbst angeregt zu haben. Der venezolanische Präsident rechnet trotz der Massenproteste damit, im Amt bleiben zu können. Es werde keinen Bürgerkrieg geben, sagt er DW-TV und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, sein Mandat als Präsident zu erfüllen."Ich glaube daran, dass ich es zu Ende bringen werde, und das nicht in diesem Jahr, also 2003, sondern im Jahr 2006." (reh)

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