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Spanien

Katz- und Mausspiel in Katalonien

Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum geht es zwischen den spanischen und katalanischen Behörden hin und her. Katalonien hält trotz eines Verbots am Votum am Sonntag fest. Berlin mahnt Reisende zur Vorsicht.

Das spanische Verfassungsgericht hat das Unabhängigkeitsreferendum verboten und Madrid setzt alle Hebel in Kraft, um das auch durchzusetzen. Trotzdem will die Regionalregierung in Katalonien am Sonntag 2315 Wahllokale öffnen lassen. Die Abstimmung finde zwischen 09.00 und 20.00 statt, so der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull. 

Das Referendum wird höchstwahrscheinlich stattfinden, jedoch nicht flächendeckend genug, um repräsentativ zu sein. Die spanische Polizeieinheit "Guarda Civil" beschlagnahmte bei dutzenden Razzien bereits fast zehn Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate, die Wahlkommission wurde aufgelöst und tausende Polizisten stehen bereit, um die Wahllokale zu sperren.

Wähler sollen Stimmzettel selbst ausdrucken

Um die Gegenmaßnahmen zu umgehen, ruft Turull die Wähler auf, die Stimmzettel zuhause selbst auszudrucken. Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete, die spanischen Behörden hätten den Verdacht, dass Bäckerei- und Supermarktfahrer Wahlurnen in die Rathäuser geschmuggelt hätten, um einer Beschlagnahmung zu entgehen.

Außerdem forderten Bürgerkomitees die Bevölkerung auf, schon ab diesem Freitag Schulen und andere Gebäude zu besetzen, die als Wahllokale dienen sollen, so "El Mundo" weiter. So solle sichergestellt werden, dass die spanische Polizei die Wähler am Sonntag nicht am Eintritt in die Gebäude hindern könne.

Insgesamt sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen, über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region abzustimmen. Da die Gegner des Unabhängigkeitsreferendums am Sonntag wohl nicht zur Wahl gehen, dürfte das Ergebnis des Votums ein klares "Ja" zur Abspaltung sein. 

Zusammenstöße am Wahlsonntag möglich

Der Streit über das Referendum hat in Spanien eine Krise entfacht, die seit Langem schwelte. Die katalanische Regionalregierung arbeitet bereits seit Jahren an der Abspaltung und hat die Bürger bereits mehrfach befragt, wie sie zur Unabhängigkeit stehen. 2014 stimmten 80 Prozent dafür, allerdings nahm Schätzungen zufolge auch nur ein Drittel der Wahlberechtigten an der Befragung teil.

Zu den 6.000 ständigen Polizisten in Katalonien hat die spanische Zentralregierung für die Abstimmung am Sonntag 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region entsandt. Auch Katalonien hat eine eigene Polizei, die "Mossos d’Esquadra".

Deren 16.800 Polizisten sind zwar ebenfalls an die Weisungen Madrids gebunden. Jedoch gaben die Mossos d’Esquadra im Vorfeld an, dass sie ihnen in diesem Fall nur folgen, wenn dadurch nicht die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte Urlauber vor einer möglichen "Eskalation", vor allem in Barcelona könne es zu Demonstrationen kommen.

ie/rb (afp, dpa)

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