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Spanien

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont droht Festnahme

Die Katalanen wollen den offenen Konflikt. Am Tag des Unabhängigkeitsreferendums soll es hochsommerlich heiß werden in Barcelona - und auch das politische Klima ist überhitzt.

Katalonien Carles Puigdemont (Reuters/A.Gea)

Will spalten: Kataloniens Regierungschef Carlos Puigdemont (Archivbild)

"Es wird kein Referendum sein." Die Haltung der Zentralregierung in Madrid ist klar. Hochrangige Vertreter, die ungenannt bleiben wollen, sagen der Nachrichtenagentur Reuters: "Es könnte eine Party auf den Straßen geben" - aber eben keine gültige Abstimmung. Für die spanische Staatsmacht ist die Sache unzweideutig: Game over. Das Spiel ist gelaufen, ganz gleich, was die Katalanen auch tun, so die Botschaft.

Um dieser Ansage Nachdruck zu verleihen und die spanischen Gallier zur Räson zu bringen, legt auch die Justiz in Madrid nach. Carles Puigdemont, der Chef der separatistischen Regionalregierung in Barcelona, könne festgenommen werden, droht Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza im Radio. Wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder sei diese Möglichkeit "gegeben".

Tschüss, Madrid!

Doch Katalonien will nicht länger ein Teil Spaniens sein - jedenfalls, wenn es nach der Regionalregierung geht. Puigdemont zeigt sich stur: Die für den 1. Oktober ausgerufene Befragung werde stattfinden - obwohl das Verfassungsgericht sie mehrfach verboten hat, und ungeachtet des anhaltenden Widerstands der Zentralregierung.

Frau mit katalonischer Flagge Polizei Demonstration (Reuters/S.Vera)

Blumen für die Gendarmerie: Unterstützung für die entmachtete katalanische Polizei in Barcelona

"Ich bestätige, dass es Urnen und Wahlzettel geben wird", sagt Puigdemont. "Und, noch wichtiger für die Abhaltung eines Referendums, es wird Wähler geben." In ihrem Streben, sich von Madrid zu scheiden, hat die Regionalregierung laut Umfragen zwar nicht die Mehrheit der Katalanen hinter sich. Doch sie gibt sich als Vertreterin des Volkswillens.

Abstimmung um der Abstimmung willen?

Damit das zusammenpasst, wechselt Puigdemont kurzerhand die Stoßrichtung: Er könne nicht sagen, ob die Menschen in Katalonien überwiegend für eine Abspaltung seien. Aber er sei sicher, dass 80 Prozent dafür seien, über diese Frage abzustimmen.

Die Polizei ist weiter im Großeinsatz. Auch am Montag führte die Guardia Civil, die von Madrid aus gesteuert wird, Durchsuchungen in rund 30 Gemeinden Kataloniens durch, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Schon in der vorigen Woche hatte die Polizeieinheit bei Dutzenden von Razzien etliche separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam genomen. Zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate wurden beschlagnahmt.

Spanien, Demonstationen (Getty Images)

Anfang September riegelte das Nationale Polizeicorps das Gebäude der Regionalregierung ab

Damit die örtliche Polizei nicht als Gegenspieler aktiv wird und etwaige Sympathien mit der Regionalregierung auslebt, wurde sie kurzerhand dem Innenministerium in Madrid unterstellt. Aus Protest gegen derlei Aktionen gehen seit Tagen tausende Menschen in Katalonien auf die Straße. Vielleicht ist auch das schon ein Referendum: eine Abstimmung mit den Füßen gegen die Attitüde der Zentralgewalt. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe "viel Öl ins Feuer gegossen und damit die Unabhängigkeitsdebatte angefacht", sagt etwa Ska Keller, die Europaabgeordnete der Grünen.

Glänzende Zukunft - oder Absturz in die Rezession?

Die Separatisten malen Bilder einer glänzenden Zukunft nach einer Abspaltung - weil Transferzahlungen der Katalanen an ärmere Gebiete Spaniens entfielen. Doch in Wahrheit drohe Katalonien, das ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erbringt, in diesem Fall nicht nur politisches Chaos, sondern auch der Absturz in die Rezession, warnt die Regierung in Madrid.

Fest steht: Katalonien, das als autonome Gemeinschaft schon jetzt so weit reichende Autonomierechte hat wie wenige andere Regionen außerhalb Spaniens, will den offenen Konflikt - jedenfalls die amtierende Regionalregierung. Und tausende Menschen, die am Wochenende wieder in Barcelona auf der Straße skandierten, wollen das offenbar auch: "Votarem! Votarem!", riefen sie. "Wir werden abstimmen! Wir werden abstimmen!"

jj/rb (dpa, afp, rtr)

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