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Deutschland

"Kalifatsstaat" verboten

Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus hat Bundesinnenminister Otto Schily den Verband des so genannten "Kalifen von Köln" Metin Kaplan verboten.

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Räumungsaktion in Köln

Betroffen sind auch 19 Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" mit insgesamt rund 1.100 Mitgliedern und die Stiftung "Diener des Islam", wie das Innenministerium mitteilte. Schily ordnete nach dem Verbot rund 200 Durchsuchungen in sieben Bundesländern an. Schwerpunkt war das Hauptquartier des Kaplan-Verbandes in Köln.

Dort rückten starke Polizeieinheiten gegen 06.15 Uhr auf das Hauptquartier der Kaplan-Organisation im Stadtteil Nippes vor. Die Gebäude in dem abgesperrten Bezirk des "Kalifatsstaats" wurden durchsucht, darunter Läden und die Moschee. Die Polizei beschlagnahmte Computer und weitere Einrichtungsgegenstände. Die Anordnung des Bundesinnenministers laute auf Sicherstellung und Einziehung des gesamten Vereinsvermögens.

Aufhebung des Religionsprivilegs

Das Verbot der islamistischen extremistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" wurde möglich, weil das so genannte Religionsprivileg Anfang November vom Bundestag aufgehoben wurde. Dieses schloss Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von vornherein von der Möglichkeit eines Vereinsverbots aus. Nach den Terroranschlägen vom 11. September erhärtete sich jedoch der Verdacht, dass sich religiös motivierter Fundamentalismus unter dem Schutz des Religionsprivilegs organisiert.

Nach der neuen Regelung werden Religionsgemeinschaften nun in das Vereinsrecht einbezogen. Damit gilt für sie Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem Vereinigungen verboten sind, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten". Der Staat ist nun berechtigt, gegen solche Gruppierungen vorzugehen. Terroristische Vereinigungen sollen sich somit keinen "Tarnmantel" mehr zulegen können.

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